25.05.2016 11:49 Alter: 4 Jahre

BSK ergänzt Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Von: Peter Reichert

Im Rahmen des Mitberatungsrechtes bei der Neuordnung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung hat auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, eine Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf verfasst.

Im Rahmen der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des BSK von 20. bis 22. Mai in Krautheim wurde der Versuch einer Umsetzung der UN-BRK zu einer Verbesserung der Teilhabe grundsätzlich begrüßt. Kritisiert wurde allerdings, dass im vorliegenden Entwurf zum BTHG wesentliche Punkte nachgebessert oder umformuliert werden müssen.

Ergänzend zu den unter der Federführung des Deutschen Behindertenrates, DBR, verfassten „6 Kernforderungen zum BTHG“, konzentriert sich der BSK hier auf die Punkte unabhängige Beratung, Budget für Arbeit, Mobilität, leistungsberechtigter Personenkreis, Beratungspflicht Teilhabeträger, poolen von Leistungen und Ausgleichsabgabe.

Bei der unabhängigen Beratung fordern wir eine klare Regelung zur Qualifikation der Beraterinnen und Berater sowie die Beratung durch Betroffene oder von Betroffenen für Betroffene. Um Menschen mit Behinderung auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, ist eine umfassende Aufklärung potentieller Arbeitgeber über das Budget für Arbeit und die Anforderungen an barrierefreie Arbeitsplätze in den Beratungsstellen zu organisieren.

Zur Erhaltung der persönlichen Mobilität im Sinne der UN-BRK fordert der BSK, dass Sicherungssysteme wie der Kraftknoten an Rollstühlen und Elektromobilen in den Leistungskatalog aufgenommen werden und damit allen Betroffenen, also nicht nur berufstätigen Menschen, zur Verfügung steht. Sehr problematisch sieht der BSK die Einschränkungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, wonach Teilhabeleistungen von der Erfüllung von Mindestkriterien abhängig sein sollen.

Hier schlägt der Verband vor, nichtdiskriminierende Formulierungen zu verfassen. Die umfassende Beratungspflicht des Teilhabeträgers ist im neuen Gesetzt verankert. Es muss aber eine engere Verzahnung zwischen unabhängiger Beratungsstelle und Beratung des Teilhabeträgers geben.

Der BSK fordert, dass das Poolen von Leistungen nur mit dem Einverständnis des Leistungsempfängers erfolgen darf. Bei der Regelung der Ausgleichsabgabe für Unternehmer, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, ist eine Verschärfung der Sanktionen aus Sicht des BSK zwingend notwendig.

 Neben einem Anreizsystem für die Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Festschreibung der Beschäftigungsquote in Höhe von 6 % erwartet der BSK vom neuen BTHG auch die Aufnahme einer 6%igen Ausbildungsquote für Jugendliche in Betrieben.