23.07.2014 15:46 Alter: 6 Jahre

BSG-Urteil: Erwachsene mit Behinderung haben Anspruch auf vollen Regelsatz

Kategorie: Juli 2014

BSG-Urteil: Erwachsene mit Behinderung haben Anspruch auf vollen Regelsatz

 

(dpa/BSK-um) Pflegebedürftige ohne eigenen Haushalt erhalten seit 2011 nur noch 80 Prozent des Sozialhilfesatzes. Doch wie wird dieser für Alten-WGs oder bei den Eltern wohnenden Behinderten berechnet? Ihnen steht damit der volle Satz zu, urteilt das Bundessozialgericht.

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht auch dann der volle Sozialhilfesatz zu, wenn sie bei Eltern oder Bekannten leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch klargestellt. Entscheidend sei nicht, ob ein Haushalt allein geführt werde. Es reiche, wenn ein eigener Haushalt gemeinsam geführt werde, beispielsweise mit einem Elternteil. „Die Regelbedarfsstufe 1 ist der Grundfall“, betonte der Vorsitzende Richter.

Im Sozialgesetzbuch bestimmen sogenannte Regelbedarfsstufen, wie viel Geld Menschen für ihren Lebensunterhalt bekommen. Den vollen Satz von derzeit 391 Euro (Stufe 1) erhalten Menschen, die einen eigenen Haushalt führen. 90 Prozent des Satzes bekommen Ehe- oder Lebenspartner (Stufe 2), 80 Prozent Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen. Nur ohne Haushaltsführung – zum Beispiel bei Komapatienten – sei die Stufe 3 denkbar, stellten die obersten Sozialrichter klar.

In den drei Verfahren hatten die Behörden einer pflegebedürftigen, mittlerweile gestorbenen Frau und zwei Behinderten lediglich die Stufe 3 zuerkannt, also 80 Prozent des Satzes. Die Vorinstanzen hatten dazu unterschiedlich geurteilt. Wegen fehlender Feststellungen verwies der Kasseler Senat die Fälle zurück an die Sozialgerichte, die nun erneut entscheiden müssen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2012 knapp 900.000 Menschen diese Art von Sozialhilfe. Wie viele von ihnen jedoch unter die BSG-Entscheidung fallen, ist unklar. Nach Angaben der Lebenshilfe sind bis zu 40.000 Behinderte betroffen.