24.03.2016 11:09 Alter: 4 Jahre

Brief an die MinisterpräsidentInnen:

Kategorie: März 2016
Von: Peter Reichert

BSK verlangt angemessene Ankerkennung und Hilfe für ehemalige Heimkinder

Der BSK e.V. fordert, dass Menschen mit Behinderung, die in Heimen und Psychiatrien Unrecht und Leid erfahren mussten, endlich eine angemessene Anerkennung und Hilfe bekommen. Dabei darf es keine Benachteiligungen im Vergleich zu den Zahlungen an andere ehemalige Heimkinder geben, wie dies in den derzeitigen Plänen des Bundes, der Länder und der Kirchen vorgesehen ist.

Die Finanzminister von Bund und Ländern fordert der BSK e.V. auf, entsprechende Pläne nicht zu untergraben und den Prozess zur Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nicht zu verzögern. Anläßlich einer Anhörung am 11. Februar im Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußerte sich Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender: „Wir sind enttäuscht und empört über die jetzt vorgelegten Pläne der Bundesregierung. Knackpunkt ist, dass wir nach deren Vorstellungen gegenüber den Leistungen, die ehemalige Heimkinder aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen bekommen, massiv benachteiligt werden. Das ist eine erneute Diskriminierung und Herabsetzung des erlittenen Unrechts und Leids behinderter und psychiatrieerfahrener Menschen“.

Insbesondere bei den Rentenersatzleistungen zeigt sich eine massive Benachteiligung und Minderbewertung der in den Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zwangsweise zu verrichtenden Arbeitsleistungen. Während ehemalige Heimkinder aus Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen für sieben Jahre nicht sozialversicherte Zwangsarbeit in den Einrichtungen bis zu 25.200 Euro geltend machen können, sind für den Personenkreis der behinderten und psychiatrieerfahrenen Menschen derzeit nur maximal 5.000 Euro Rentenersatzleistungen vorgesehen.

„Wir sind der Meinung, dass dies so nicht beschlossen werden darf, denn dadurch werden Menschen mit Behinderung erneut abgewertet. Das ist auch ein ganz schlechtes Signal für die Bewertung der Arbeitsleistung behinderter Menschen heutzutage, wenn unsere Arbeit nur ein Fünftel von dem wert sein soll, was nichtbehinderte ehemalige Heimkinder bekommen“, betont Matysiak.

Auch beim Geldbetrag, den ehemalige Heimkinder, die Unrecht und Leid erleben mussten, werden Unterschiede gemacht. Behinderte und psychiatrieerfahrene ehemalige Heimkinder sollen nur 9.000 Euro bekommen, während ehemalige Heimkinder von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen bis zu 10.000 Euro bekommen.

„Diesen Unterschied verstehe wer wolle, der BSK nicht, zumal behinderte Menschen in der Regel zusätzlich auf Unterstützung angewiesen sind und einen wesentlich höheren Aufwand haben“ kritisiert Matysiak. Besonders ärgerlich ist für den BSK e.V., dass die derzeitigen Pläne noch zusätzlich von den Finanzministern ausgehöhlt werden und nach deren Plänen die Zahlungen noch weiter verringert werden sollen. Damit rückt nicht nur eine schnelle Anerkennung und Hilfe wieder in weitere Ferne, sondern das erlebte Leid und Unrecht wird noch weiter herabgewürdigt.

Für den Behindertenverband sei es wichtig, dass jetzt zeitnah eine Anerkennung und Hilfe erfolgt, „denn die Betroffenen warten schon viel zu lange und verstehen nicht, warum andere ehemalige Heimkinder, denen Unrecht und Leid zugefügt wurde, schon seit mehreren Jahren Hilfen bekommen und für behinderte und psychiatrieerfahrene ehemalige Heimkinder immer noch keine Lösung gefunden wurde“ erläutert Gerwin Matysiak. Während für Heimkinder in der Jugendhilfe, die Unrecht und Leid in Jugendhilfeeinrichtungen erleben mussten, bereits seit 2011 entsprechende Leistungen bezahlt werden, warten Menschen mit Behinderungen bzw. Psychiatrieerfahrungen, immer noch auf eine entsprechende Anerkennung. „Dies wird ständig verzögert und ist eine Schande für unser Land, zumal bereits viele Betroffene verstorben sind, ohne jemals eine Anerkennung und Hilfe bekommen zu haben.

In einem jetzt an die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer adressierten Schreiben bittet der BSK dafür einzutreten, dass es im Hinblick auf die Höhe der Leistungen gegenüber anderen ehemaligen Heimkindern zu keiner weiteren Diskriminierung kommt. Die bisherigen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zielen darauf ab, dass Betroffene im Rahmen der geplanten Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, wesentlich weniger Geld bekommen sollen, als die anderen Heimkinder. So sollen statt der maximalen 10.000 Euro für diesen Personenkreis nur 9.000 Euro und statt der maximalen Rentenersatzleistung von bis zu 25.200 Euro maximal 5.000 Euro bezahlt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die FinanzministerInnen einiger Bundesländer diesen ohnehin schon diskriminierend geringeren Betrag noch reduzieren wollen. Der BSK e.V. legt auf die konsequente Einbeziehung Betroffener bei der weiteren Ausgestaltung der geplanten Stiftung, bei der Beratung und der wissenschaftlichen Aufarbeitung großen Wert.

Vor allem bei der Beratung darf das Potential und die Möglichkeit des Austausches von Betroffenen mit anderen Betroffenen nicht vernachlässigt werden. Die vielen leidvollen Erlebnisse und bedrückenden Geschichten der einzelnen Kinder und Jugendlichen, die damals meist schutzlos in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien unendliches Unrecht und Leid erleben mussten, verpflichten uns dazu, diesen endlich eine gleichberechtigte Anerkennung und Hilfe zukommen zu lassen und sie nicht erneut einer weiteren Herabsetzung und Diskriminierung auszusetzen. Bitte tun Sie das Ihnen mögliche, diesem dunklen Kapitel unserer jüngeren Geschichte durch eine würdige und gleichberechtigte Anerkennung und Hilfe für die Betroffenen zu begegnen.

Hier die Aussagen der CDU/CSU:Opens external link in new window Verzögerungstaktik Heimkinder