23.09.2015 09:41 Alter: 4 Jahre

Aus für die Unabhängige Patientenberatung

Kategorie: September 2015

Callcenter erhält Zuschlag

Seit 2006 berät die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) kostenfrei und neutral rund um das Thema Gesundheit und sorgt dafür, dass Patienten ihre Rechte durchsetzen können.

Der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), beabsichtigen, die Patientenberatung gegen den Protest des wissenschaftlichen Beirats der UPD und zahlreicher Politiker/-innen an die Sanvartis GmbH zu vergeben. Sanvartis ist ein privates Unternehmen und hat bereits als Dienstleister für Krankenkassen gearbeitet.

In seiner Sitzung von 28.- 30. August hat der Vorstand des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. ein Schreiben an den Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann beschlossen, in dem die Entscheidung für einen kommerziellen Träger der Patientenberatung kritisiert wird.

„Wir haben Herrn Laumann aufgefordert, seine Entscheidung zu revidieren und die Beratung auch künftig von Organisationen der Selbsthilfearbeit durchführen zu lassen“, betont Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender. In seinem Antwortschreiben an den BSK erläutert Laumann, „dass die Vergabe der künftigen Trägerschaft noch nicht endgültig beschlossen ist, sondern aufgrund einer Beanstandung eines Mitbewerbers zunächst noch von der Vergabekammer des Bundeskartellamtes geprüft werden muss“.

Laumann lenkt ein, dass es sein Ziel sei, durch die Unabhängige Patientenberatung „möglichst vielen Patientinnen und Patienten einen bürgernahen Zugang zu neutraler, unabhängiger, qualitätsgesicherter und regionaler Beratung zu eröffnen“.

Die UPD berät im gesetzlichen Auftrag – finanziert durch die gesetzlichen Krankenkassen rund um das Thema Gesundheit – bei rechtlichen und medizinischen Fragen sowie bei psychosozialen Problemen im Umgang mit Krankheiten. Das Angebot ist bislang kostenfrei, neutral und unabhängig. Träger ist ein Konsortium aus Sozialverband VdK, Verband Unabhängiger Patientenberatung und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der Vertrag läuft Ende des Jahres 2015 aus und wurde deswegen neu ausgeschrieben. Sollte die Finanzierung der UPD tatsächlich Ende 2015 eingestellt werden, verlieren erfahrene Beraterinnen und Berater ihren Job. Neues Personal muss vom neuen Träger aufgebaut werden.

„Das geht auf Kosten der Beratungsqualität“, sind sich Ziethen und Bauer sicher. Dieser Kritik schließen sich auch zahlreiche Patienten- und Selbsthilfevertreter/-innen an, wie auch der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK), Gerwin Matysiak.

Er bemängelte die fehlende Unabhängigkeit und meint hierzu: „Mich erinnert das ganze Geschäft an die damalige Verbindung zwischen Alt-Kanzler Schröder und der AWD“. Anmerkung der Redaktion: AWD stand für Allgemeiner Wirtschaftsdienst. Die AWD Holding gehörte einer der größten Finanzvertriebe Europas an.

Letzte Meldung:

Am 18.09.2015 hat der private Dienstleister Sanvartis GmbH den Zuschlag für die neue Förderphase der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ab 2016 erhalten.

Damit werden bisherige Prinzipien der Unabhängigen Patientenberatung aufgegeben: Die Unabhängigkeit der Träger der UPD muss nicht mehr nachgewiesen werden und die Verortung bei den gemeinnützigen Patientenorganisationen, die das Thema entwickelt und nachgewiesenermaßen bisher hervorragende Arbeit geleistet haben, ist nicht mehr wichtig.

Die BAGP hält diese Entscheidung für eine Missachtung des gesetzlichen Auftrages. Gregor Bornes, Sprecher der BAGP: „Der aktuelle Patientenbeauftragte Laumann hat die Entscheidung im Auftrag der Bundespolitik mitgetragen. Er muss daher die Verantwortung für die Entscheidung und die Entwicklung übernehmen. Er ist für viele Patienten und Patienten-Organisationen nicht mehr die Vertrauensperson, die seine Vorgängerin und Vorgänger waren. “

Der GKV SV hatte die Vergabe der UPD ab 2016 europaweit ausgeschrieben und so ohne Verpflichtung das Vergaberecht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Grundlage der Entscheidung gemacht. „Diese vergaberechtliche Grundlage ist zur Beurteilung eines sozialpolitischen Auftrages ungeeignet.“ so Gregor Bornes weiter.