12.01.2021 08:43 Alter: 97 Tage

Stellungnahme zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz)

Kategorie: Januar 2021
Von: ak

Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Gesetz zur Er­höhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpas­sung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten­Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.

Dabei geht es unter anderem um die erstmalige Einführung eines Behinderten­pauschbetrags von 348 Euro ab GdB 20 ohne besondere Voraussetzungen sowie die Verdoppelung aller Pauschbeträge ab GdB von 30 (GdB 30: 620 Euro, GdB 40: 860 Euro, GdB 50: 1.140 Euro, GdB 60: 1.440 Euro, GdB 70: 1.780 Euro, GdB 80: 2.120 Euro, GdB 90: 2.460 Euro, GdB 100: 2.840 Euro.
Für blinde und hilflose Menschen verdoppelt sich der Pauschbetrag von bisher 3. 700 Euro auf 7 .400 Euro.

Grundsätzlich begrüßt der BSK die Verdopplung des Pauschbetrags. Dieser Schritt war überfällig, zumal dieser im Gegensatz z.B. zum Arbeitnehmerpauschbetrag seit1975 nicht mehr erhöht wurde. Die Frage stellt sich allerdings, ob eine Verdopplung ausreichend ist, um die allgemeinen Preissteigerungen der letzten 45 Jahre angemessen zu berücksichtigen. Auch fehlt hier, wie der Pauschbetrag künftig der allgemeinen Preissteigerung Rechnung trägt. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht wieder 45 Jahre dauert, bis hier eine Anpassung erfolgt.

Allerdings findet der Behindertenpauschbetrag nur bei den Menschen Berücksichtigung, die über ein entsprechendes zu versteuerndes Einkommen verfügen. Alle anderen profitieren von dem höheren Behindertenpauschbetrag nicht. Hier muss der Gesetzgeber insgesamt nachbessern. Auch schützt ein höherer Behindertenpauschbetrag nicht davor die Belege sammeln zu müssen, wenn man die Entscheidung zu treffen hat, ob außergewöhnliche Belastungen oder Behindertenpauschbetrag die bessere Alternative sind.

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