14.12.2020 11:37 Alter: 45 Tage

„Grundrechte von Menschen mit Behinderung:

Kategorie: Dezember 2020
Von: Peter Reichert

„Wir brauchen Partizipation und Entscheidungsfindung auf Augenhöhe“

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vergangene Woche zum Ziel einer „Union der Gleichberechtigung“ erklärt. Ein Blick nach Deutschland und Frankreich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte zeigt:

Der Weg dahin ist noch weit. Über 100 Millionen Personen mit Behinderung leben Schätzungen zufolge in der EU. Vielen von ihnen werden „nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt“, urteilte das Europaparlament Mitte Juni in einem Vorschlag für eine Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020. Dazu zählen laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen etwa das Recht auf Arbeit und den Schutz vor Arbeitslosigkeit, die freie Fortbewegung und die Zugänglichkeit öffentlicher Ämter.

Aber auch das Recht auf Würde und die Mitgestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Zwar hat die EU sich bereits im Jahr 2000 in ihrer Charta der Grundrechte zur Nichtdiskriminierung ihrer Bürger auch aufgrund einer Behinderung bekannt.

2011 hat die Union die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Und mit der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 hatte die EU es sich zum Ziel gesetzt, „Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihre vollen Rechte wahrzunehmen und uneingeschränkt an der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft teilzuhaben“.

Dem Europaparlament zufolge sind mit dieser Strategie bis heute aber „nur begrenzte Fortschritte erzielt“ worden, wie aus einer Entschließung vom März 2020 hervorgeht. Noch immer leiden Behinderte in der EU unter höheren Arbeitslosenquoten, sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung. Deutschlands Antidiskriminierungsschutz für MigrantInnen "einer der schwächsten" unter 52 Ländern Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik.

Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der schwächsten“ in allen … In Deutschland etwa, wo rund 7,8 Millionen Bürger an einer Schwerbehinderung leiden, ist eine Behinderung das fünfthäufigste Motiv für Diskriminationen, nach Alter, Geschlecht, Religion und ethnischer Herkunft. Am ehesten diskriminiert fühlen Personen mit Behinderung sich im Bereich der Arbeit, wie eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2015 ergab. So lag die allgemeine Arbeitslosenquote in Deutschland 2018 bei 6,5 Prozent. Für schwerbehinderte Menschen dagegen war die Quote fast doppelt so hoch (11,2 Prozent).

Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitenden sind in Deutschland zwar gesetzlich verpflichtet, mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze an Personen mit Behinderung zu vergeben. Mehr als ein Drittel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen stellen aber dennoch keine Schwerbehinderten ein und nehmen stattdessen Ausgleichszahlungen in Kauf, wie es aufseiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.

Immerhin: Während der Coronakrise ist die Zahl der Arbeitslosen zwar weiter gestiegen, prozentual waren Behinderte davon aber weniger stark betroffen als die Gesamtbevölkerung. Auch bei der Barrierefreiheit muss Deutschland noch Fortschritte machen. Je nach Bundesland werden zwischen 35 und 50 Prozent aller Ortschaften als nicht oder nur bedingt rollstuhlgerecht eingeschätzt, wie aus einer Broschüre der Sozialhelden, einem Verein, der sich deutschlandweit für soziale Gerechtigkeit einsetzt, hervorgeht.

Der Verein beruft sich auf die Ergebnisse von Wheelmap.org, einer Website, auf der Personen mit oder ohne Behinderung Orte direkt auf ihre Barrierefreiheit hin bewerten können. „Deutschland hat auf dem Weg zur Barrierefreiheit schon einiges erreicht“, meint Karl Finke, Mitglied des Bundesvorstands des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter. „Aber es gibt im Hinblick auf die Zugänglichkeit von Diensten, Informationen, Kommunikation und Transportmitteln natürlich noch viel zu tun. Für Rollstuhlfahrer beispielsweise gibt es im öffentlichen Personennahverkehr auf jeden Fall noch Handlungsbedarf.“ Ein Beispiel: Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist einer Erhebung von Statista im Juli 2020 zufolge nicht barrierefrei – das heißt, laut gesetzlicher Definition „ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar“.

Besonders wichtig sei es bei der Maßnahmenfindung aber, gerade die betroffenen Personen in Entscheidungen und Umsetzung mit einzubeziehen. „Das übliche ‚wir reden über euch, ohne euch zu fragen‘ ist Schnee von gestern“, erklärt Karl Finke. „Wir brauchen, in Deutschland und auch in Europa, mehr Partizipation und eine Entscheidungsfindung auf Augenhöhe.“ Denn auch die politische Entmündigung behinderter Menschen sei eine Form von Diskrimination.

Um die von der Kommissionspräsidentin anvisierte „Union der Gleichberechtigung“ zu erreichen, brauche es auch die Einführung eines europäischen Behindertenausweises, der überall in Europa die gleichen Rechte und Zugänge garantiere. Außerdem fordert Karl Finke die Durchsetzung einheitlicher Standards, was beispielsweise die Regeln für Begleitpersonen betrifft, um die grenzüberschreitende Mobilität für Personen mit Behinderung zu garantieren.