01.10.2020 11:57 Alter: 27 Tage

Erhöhung der Pauschale für Pflegehilfsmittel

Kategorie: Oktober 2020
Von: ak
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Der Deutsche Bundestag hat die Forderung der BAG SELBSTHILFE im Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) aufgegriffen, die Erhöhung der Pauschale für Pflegehilfsmittel während der Covid-19 Pandemie von 40 auf 60 € über den 30. September hinaus bis Ende Dezember zu verlängern.

Opens external link in new windowBeschlussemfehlung und Bericht

 

Der Bundesrat muss dem Gesetz am 9. Oktober zustimmen, also nach Ablauf der Frist zum 30. September.

Ferner hatte die BAG SELBSTHILFE in der Anhörung zum GPVG angemahnt, dass auch die Ausnahme-Regelung des § 150 Abs. 5b SGB XI verlängert werden müsste:


Nach wie vor sollten Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 den zusätzlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht auch anderweitig verwenden können.

Denn in vielen Regionen sind keine nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen oder Dienste vorhanden bzw. die Kapazitäten der nach Landesrecht zugelassenen oder Dienste reichen nicht aus. Der Gesetzgeber hat diese Forderung aufgegriffen und die Regelungen des § 150 Abs. 5b SGB XI insgesamt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Insoweit können Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht – anderweitig verwenden, etwa für haushaltsnahe Dienstleistungen.