01.07.2020 11:06 Alter: 33 Tage

Anhörung des Gesetzentwurfs zum inklusiven Wahlrecht im Saarland

Kategorie: Juli 2020
Von: ak
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Am 13.11.2019 hat der Landtag des Saarlandes ein Gesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts entworfen. Am 02.07.20 findet eine erneute Anhörung statt.

Opens external link in new windowGesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts

 

Der BSK-Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e. V. begrüßt zwar den Gesetzentwurf zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts im Saarland, doch wird das Ziel, bestehende „Benachteiligungen (bzw. Diskriminierungen) von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern gemäß § 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz verfehlt.
Im vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung zwar die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen sowie die die Wahlrechtsausschlüsse für schuldunfähige, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Menschen künftig bei Landeswahlen und Kommunalwahlen aufheben, doch verfehlt sie bei ihren Formulierungen das Ziel, Klarheit über die Assistenzleistungen zu schaffen.

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Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (AZ 2 BvC 62/14) die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und zudem die Wahlrechtsausschlüsse für schuldunfähige, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Menschen für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt.
Da sich auch im saarländischen Landtags- und Kommunalwahlrecht wortgleiche Wahlrechtsausschlüsse befinden, begrüßt der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e. V. die dauerhafte Aufhebung des § 9 Nummer 2 und 3 des Landeswahlgesetzes und des § 14 Nummer 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes.
Gleichzeitig kritisieren wir, dass sich die Landesregierung in der Präambel des vorliegenden Gesetzesentwurfes nicht ausdrücklich zu dem Artikel 29 „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“ der UN-BRK bekennt, sogar deren Nennung ignoriert, obwohl dieser Artikel als Grundlage eines inklusiven Wahlrechts dient.

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