17.06.2020 09:24 Alter: 95 Tage

IPReG: Gesetzesentwurf plant intensivpflegebedürftige Menschen in Pflegeheime abzuschieben – auch gegen ihren Willen

Von: ak

Das in der aktuellen Form geplante IPReG-Gesetz beschneidet nicht nur massiv das Selbstbestimmungs- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, es versetzt die Betroffenen und ihre Familien, die sich für das Leben zu Hause entschieden haben, in existentielle Ängste.

Der aktuelle Gesetzesentwurft sieht vor, dass letztlich die Krankenkassen - nach Einschätzung des Medinischen Dienstes - in einer jährlichen Überprüfung entscheiden, ob die Versorgung in der Häuslichkeit sichergestellt ist.

„Es wird den Betroffenen zugemutet, wiederkehrend über ihre Lebensform und Lebensperspektive verhandeln zu müssen- immer mit dem Risiko, dass sie nach Einschätzung des Medinischen Dienstes in ein Pflegeheim umziehen müssen. Das ist unzumutbar“, kritisiert Dr. Martin Danner.

BAG SELBSTHILFE fordert das Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) während der Covid-19 Pandemie auszusetzen sowie den verfassungs- und völkerrechtlich umstrittenen Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

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