19.12.2019 10:21 Alter: 206 Tage

BSK kritisiert neuen RISG-Entwurf: Wahlrecht von Betroffenen weiter eingeschränkt

Kategorie: Dezember 2019

Bundesgesundheitsministerium erwartet Stellungnahmen der Verbände innerhalb von 2 Tagen

Gerwin Matysiak

Bereits im August dieses Jahres hatten die Behindertenverbände die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum damals noch Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) genannten Referentenentwurf beklagt. Mit der nun am 10. Dezember 2019 über den DBR übersandten Einladung zu einem Gespräch über den neuen Referentenentwurf, das am 12. Dezember 2019, also nur zwei Tage später stattfinden soll, treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Verhalten auf die Spitze. Eine formelle Beteiligung der Verbände bleibt von Seiten des Ministeriums hier aus. Dies ist angesichts der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, die der Gesetzentwurf beinhaltet und der Widerstände die der erste Gesetzentwurf auf Seiten aller Verbände ausgelöst hat, nicht hinnehmbar und zeigt ziemlich deutlich, was das Bundesgesundheitsministerium von Partizipation hält.

Der BSK verweist auf die dem Ministerium zum RISG zugegangenen Stellungnahme und verstärkt nochmals die Bedenken auch den anderen Selbstvertretungsorganisationen im Hinblick auf die freie Entscheidung über den Aufenthaltsort eines jeden Bürgers und der unbedingten Beachtung der Regelungen der UN-BRK.

„Grundsätzlich begrüßt der BSK die Zielsetzung des Gesetzentwurfes, jedoch scheint das Ministerium bei der Umsetzung etwas über das Ziel hinaus geschossen zu sein“ kritisiert Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender, den vorgelegten Entwurf. Matysiak weiter: „Der BSK sieht keine Notwendigkeit das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die Wahl des Lebensmittelpunktes der Betroffenen derart einzuschränken und es dem Gutdünken und der Geldmittel der Selbstverwaltung zu überlassen, ob Betroffene im gewohnten Umfeld leben dürfen oder nicht.“.

Für Gerwin Matysiak ist klar: „Der BSK begrüßt die mit dem IPREG-Referentenentwurf verfolgten Ziele, Fehlversorgungen, unzureichender Beatmungsentwöhnung (Weaning) und Qualitätsmängeln bei der Intensivpflege entgegenzuwirken. Dies darf jedoch nicht zu Lasten des Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen. Eine Unterbringung in Pflegeheimen ist keine Garantie für eine bessere Versorgung, die Beseitigung von Qualitätsmängeln und den Schutz vor kommerzialisierter (Fehl)Versorgung.“