18.11.2019 09:20 Alter: 69 Tage

Krautheimer Gespräche: Europäische Behindertenpolitik mit Evelyne Gebhardt

Kategorie: November 2019
Von: Peter Reichert
Fotos zeigen die Podiumsteilnehmer und die Gäste der Veranstaltung im Eduard-Knoll-Wohnzentrum

Impressionen von der Krautheimer Gesprächen mit Evelyne Gebhardt, MdEP

Podiumsgast bei den Krautheimer Gesprächen am 9. November im Eduard Knoll Wohnzentrum war Evelyne Gebhardt, MdEP. Das Podiumsgespräch vor rund 40 Gästen, darunter Bewohnerinnen und Bewohner, Vorstandsmitgliedern und Mitarbeiter des BSK und Gästen moderierten Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender und Verena Gotzes, stellvertretende Bundesvorsitzende.

Themenschwerpunkt der Diskussion war die Politik für Menschen mit Behinderung aus europäischer Sicht. In ihrem Impulsreferat gab Evelyne Gebhardt zunächst einen Überblick über Arbeit in der Europäischen Union. Als großen Erfolg bezeichnete sie das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zum barrierefreien Zugang zu digitalen Medien. Die europäische Kommission und das Europäische Parlament haben mit der „Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020“ eine Reihe von Schwerpunkte verabschiedet.

Dabei konzentrieren sich die Maßnahmen der EU auf die Bereiche Barrierefreiheit, Partizipation, Gleichstellung, Beschäftigung, Sozialer Schutz, Allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit. „Es wurde damit bereits einiges auf den Weg gebracht, jedoch gibt es nach wie vor viel zu tun, um Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, betonte Evelyne Gebhardt. Da die Strategie im kommenden Jahr endet, wird derzeit eine Evaluation erarbeitet um das Parlament über die Ergebnisse zu informieren.

Gebhardt informierte weiter, dass die Vereinheitlichung des EU-Schwerbehindertenausweis nach einer Pilotphase mit 8 Mitgliedsstaaten jetzt fortgesetzt werden soll. Problem hierbei sei jedoch, dass in jedem Mitgliedsstaat eine eigene Definition von Behinderung existiert und die Umsetzung des einheitlichen Ausweises sich demnach schwierig gestaltet. Ein weiterer Schritt in der europäischen Behindertenpolitik sei das verabschiedete Programm Erasmus Plus für Studierende mit Behinderungen. Studierende mit Behinderungen können für Studien- oder Praktikumsaufenthalte, die sie im Rahmen von ERASMUS+ durchführen, Sonderfördermittel für ungedeckte beeinträchtigungsbedingte Mehrkosten beantragen. Gleich zu Beginn der Gesprächsrunde hob Anita Reichert, stellvertretende Bundesvorsitzende, noch einmal die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Ausweises hervor. „Gerade Menschen mit Behinderung, die in anderen europäischen Ländern Urlaub machen, sind darauf angewiesen, dass sie alle Rechte in Anspruch nehmen können, die ihnen per Ausweis auch im eigenen Land garantiert werden“.

Heiß diskutiert wurde im Anschluss die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie. „Seit über 5 Jahren blockiert die deutsche Regierung die Umsetzung dieser wichtigen Richtlinie auf europäischer Ebene“, sagte Dunja Fuhrmann, Mitglied im BSK-Bundesvorstand. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, warum sich Deutschland weigert, diese Richtlinie umzusetzen und bittet Evelyne Gebhardt, dieses Versäumnis auch im Parlament zu thematisieren. „Die Blockade Deutschlands verhindert, dass Diskriminierung von Menschen mit Behinderung geahndet werden können“, betont sie. Als Begründung liefere die Regierung seit Jahren „allgemeine Vorbehalte“.

„Ich selbst bin sehr verärgert darüber, dass diese Richtlinie von Deutschland blockiert wird und werde von Kolleginnen und Kollegen im Parlament immer wieder darauf angesprochen“, ergänzt Evelyne Gebhardt. „Wir können über unsere Dachorganisationen, der BAG-Selbsthilfe und dem Paritätischen, Druck auf die Regierung ausüben indem wir schriftlich die Umsetzung der Richtlinie fordern“, fügt Verena Gotzes hinzu.

Matthias Krasa, Mitglied im BSK-Bundesvorstand, kritisiert die schwachen Formulierungen in europäischen Richtlinien für Menschen mit Behinderung: „Es ist menschenrechtswidrig, wenn jemand diskriminiert wird. Hier müsste die EU härter durchgreifen und Vergehen sanktionieren“. Für Krasa ist ein wesentlicher Punkt der Partizipation auf Europäischer Ebene, dass Menschen mit Behinderung frühzeitig in allen Phasen eines Gesetzgebungsverfahrens, das ihre Belange betrifft, mit eingebunden werden. „Die Konservativen im Parlament und im Rat haben die Mehrheit. Das bedeutet für uns und unsere Forderungen und Ziele, dass wir ständig Kompromisse eingehen müssen“, erläutert Evelyne Gebhardt.

Für Andrea Jacob, Bewohnervertreterin im EKWZ, und Gaby Trabold-Jäger, Mitglied im BSK-Bereich Hohenlohe-Franken, ist es nicht hinnehmbar, dass Bauprojekte wie Ärztehäuser europäische Fördergelder in Anspruch nehmen können, ohne dass die Barrierefreiheit als Voraussetzung einer Förderungszusage festgeschrieben ist.

Der Vorschlag von Verena Gotzes, in der Bewohnervertretung alle Problemfälle von nicht barrierefreien, mit europäischen Geldern geförderte Ärztehäuser und Kliniken zu dokumentieren und diese Liste Kommunalpolitikern der Region vorzustellen. Evelyne Gebhardt stellt klar, dass Fördergelder für Bauprojekte von der EU nur bewilligt werden, wenn Barrierefreiheit im Antrag gewährleistet ist.

Verena Gotzes ermutigt in ihrem Schlusswort, „Regionale Probleme, gerade wie die mangelnde Barrierefreiheit können wir am besten in Angriff nehmen und lösen, wenn wir noch stärker in der Kommune politisch aktiv agieren. Wir haben das Recht dazu und sollten davon Gebrauch machen“.