22.05.2019 07:42 Alter: 153 Tage

DBR: Gesetzeslücke schafft Benachteiligung!

Kategorie: Mai 2019
Von: Peter Reichert

Der Deutsche Behindertenrat (DBR), in dem auch der BSK Mitglied ist, weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung.

Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen Verfügung. Ab 2020 soll es dazu aber keine bundeseinheitliche Regelung mehr geben.

In einigen Bundesländern wird es nach Landesrecht bei den 114 Euro bleiben, in anderen wird es etwas mehr sein, und in einigen Bundesländern sind noch keine Regelungen dazu getroffen worden. In wieder anderen Bundesländern – wie beispielsweise Hamburg – wird es künftig vom Verhandlungsgeschick der einzelnen Betroffenen abhängen, ob die jeweilige Einrichtung den gesamten zur Verfügung stehenden Geldbetrag erhält oder ob für die Betroffenen noch etwas übrigbleibt, um außerhalb einen Kaffee zu trinken oder ein Geschenk für Freund*innen oder Verwandte zu erstehen.

„Es kann nicht sein, dass der Bundesgesetzgeber die Betroffenen, die sich nicht gegen übermächtige Institutionen durchsetzen können oder keine kompetente Unterstützung haben, bewusst in ihr Unglück laufen lässt,“ warnt DBR-Sprecherratsvorsitzender Horst Frehe. Es dürfe auch nicht dazu kommen, dass es vom Wohnort abhänge, ob man sich noch ein Eis leisten könne. „Minutiös wird auf die Kommastelle genau geregelt, was der Bund wann den Ländern erstattet,“ erläutert der DBR-Sprecherratsvorsitzende, der gleichzeitig den Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL vertritt.

„Aber anscheinend sieht sich der Bund bislang nicht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Betroffenen nicht benachteiligt werden und einen Mindestbetrag als Taschengeld behalten“, ärgert sich Frehe. Dabei sei das ganze neue Recht als Bundesteilhabegesetz unter der Prämisse erarbeitet worden, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, also die Menschenrechte von behinderten Personen zu realisieren.

„Dazu passt es überhaupt nicht, wenn einige Betroffene am Ende keinen einzigen Euro zur freien Verfügung haben“, so Frehe, der jetzt Bund und Länder in der Pflicht sieht, eine Neuregelung vorzusehen.