21.05.2019 13:28 Alter: 154 Tage

„Das soziale Europa stärken“

Kategorie: Mai 2019
Von: Peter Reichert

Sie haben die Wahl – Machen Sie davon Gebrauch!

Grafik Logo des Europäischen Parlamentes mit blauer Flagge und gelben Sternen

In Deutschland finden am kommenden Sonntag die Wahlen statt. Artikel 29 der UN-BRK garantiert das Recht von Menschen mit Behinderung auf politische Teilhabe.

Einen generellen Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen hat das Bundesverfassungsgericht Ende Februar für verfassungswidrig erklärt und mit diesem Urteil auch die UN-BRK aufgewertet.

80.000 Menschen, die bislang von aktivem und passivem Wahlrecht ausgeschlossen waren, dürfen nun wählen und gewählt werden. Bereits seit 2012 fordert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, das Wahlrecht für Menschen, die aufgrund einer Behinderung unter Betreuung stehen.

Nach dieser erfolgreichen Einbeziehung der Menschen mit Behinderung beim aktiven Wahlrecht, gilt es jetzt, die Mündigkeit beim passiven Wahlrecht durchzusetzen.

Bei der von Karl Finke, BSK-Bundesvorstandsmitglied, moderierten Podiumsdiskussion „BSK im Dialog“ im März in Berlin, betonte Dr. Matthias Bartke, SPD, die wichtige Rolle und Bedeutung der Behindertenverbände bei der Umsetzung solcher Gesetze: „Wir brauchen den Druck von den Verbänden, also von Euch“.

Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des BSK von 24. bis 26. Mai rufen die Vorstandsmitglieder all diejenigen, die nicht bereits per Briefwahl votiert haben dazu auf, wählen zu gehen. „Es ist unser Recht und unsere Pflicht, unsere Stimmen für ein starkes, soziales Europa abzugeben“, betont Karl Finke.