16.04.2019 10:42 Alter: 189 Tage

Vereint sind auch die Kleinen mächtig

Kategorie: April 2019
Von: Peter Reichert

BSK begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Foto zeigt Karl Finke

Karl Finke, Mitglied im BSK-Bundesvorstand

Mit Freude hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, dass jetzt auch vollbetreute Menschen mit Behinderungen bei der anstehenden Europawahl mitwählen dürfen.

Die kleinen Fraktionen des Deutschen Bundestages FDP, Die Linke, Bündnis 90/Grüne haben mit ihrer Initiative zu diesem Erfolg beigetragen. Die Entscheidung, beruht auf der UN-Behindertenrechtskonvention, die ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen schon lange vorsieht. Bereits Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Ausschluss dieser Menschen bei Wahlen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Nun hat auf Initiativen der kleinen Bundestagsfraktionen dazu geführt, dass bereits bei der Europawahl Menschen mit Behinderung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Der BSK hat nicht nur im Rahmen seiner im zuletzt im März stattfinden Diskussionsrunde „BSK im Dialog“ das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung zum Thema gemacht.

Bereits dort hat der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Beeck, MdB, angedeutete, dass seine Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird. Mit den anderen beiden Fraktionen war diese Initiative erfolgreich, da die Bundesregierung das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung erst nach der Europawahl vorgesehen hat.

Der BSK hat dieses Thema stets inhaltlich begleitete und thematisiert. „Jetzt können alle Menschen mit Behinderung, die wegen ihrer Person ausgeschlossen waren, an Wahlen teilnehmen. Wir fordern auch, dass sie als Mandatsträger zukünftig passiv gewählt werden können und in den Parlamenten als Mitentscheider vertreten sind.“, so Karl Finke, Mitglied des Bundesvorstandes, der bereits 2013 in einer Stellungnahme die Abschaffung dieses diskriminierenden Wahlrechtsausschlusses gefordert hat.