14.09.2018 08:21 Alter: 7 Tage

Der Bundeshaushalt 2019

Kategorie: September 2018
Von: Peter Reichert

Enttäuschung für Erwerbsminderungsrentner – es gibt weniger

Der Haushalt beinhaltet den Zuschuss des Staates zur Rentenversicherung. Deshalb ist er so wichtig auch für Rentner. Erwerbsminderungsrentner werden 2019 enttäuscht merken, das es für sie keine Verbesserungen ausserhalb der möglichen durch Rentenerhöhung zur Jahresmitte gibt sondern eine Verschlechterung.

Das neue Rentengesetz mit Verbesserungen für diese Erwerbsminderungsrentner gilt nur für neue Rentner ab dem 1. Januar 2019. Bestandsrentner sind dabei ausgeschlossen. Dafür betrifft die Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung um 0,5% des Bruttoeinkommens alle Beitragszahler. Der Bundeshaushalt 2019 und auch die Debatte darüber zeigt, was Rentner erwarten sollten.

In der Debatte am 12.9.2018 sagte ein Redner, wer ein Jahres Einkommen von 60000€ im Jahr hat, ist nicht reich. Das sollte die Regel sein. Diese Äusserung zeigt schon die Notwendigkeit für Verbänden und Vereine, wie wichtig es ist, engen Kontakt mit der Politik zu halten. Am 28.8. hat sich die Koalition auf ein Rentenpaket geeinigt. Verbesserungen u.a. in der Mütterrente und Erwerbsminderungsrente soll es geben. Aber auch bei der Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung gibt es Änderungen.

Die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung werden um 0,5% des Bruttoentgeltes geringer, der Pflegeversicherungsbeitrag wird um den gleichen Betrag erhöht. Für Arbeitnehmer ist das kostenneutral, alle Rentner müssen draufzahlen. Die Durchschnittserwerbsminderungsrente liegt bei 1100€ monatlich. Wer 2003 z.B. noch 50% seines letzten Gehaltes erhalten hat, bekommt jetzt nur noch 25% davon. Diese Lücke wird trotz Rentenerhöhungen immer grösser. EM Rente gibt es nur, wenn in die Rentenversicherung einbezahlt wurde.

„Jetzt muss auch Geld für diese Menschen da sein, die durch Krankheit, Unfall oder ähnliches in diese Lage gekommen sind und schon Rente beziehen und dafür einbezahlt haben“ sagt Gerwin Matysiak, Vorsitzender im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, BSK. „Das würde dem Staat einen Betrag von schätzungsweise 2 Milliarden Euro kosten sagen Politiker. Vergessen wird natürlich dabei zu sagen, dass 19% Mehrwertsteuer in den Bundeshaushalt zurückfliessen werden da diese Personen in der Regel alles auch ausgeben. Die Kosten würden keine 5% des zweitgrössten Haushaltetats, dem Verteidigungshaushalt, betragen", fügt Matysiak hinzu.

„Krankheit oder Unfall sollen nicht arm machen. In dem Falle tritt die Solidargemeinschaft ein. Er oder sie erhält die Erwerbsminderungsrente. Zweimal wurde sie in den letzten 2 Legislaturperioden verbessert.“ Das schreibt die SPD in ihren Veröffentlichungen. Werden die Bestandsrentner nicht jetzt noch durch Änderungen in den Gesetzen für Erwerbsminderungsrentner in die von Bundesminister Hubertus Heil und seiner Vorgängerin Andrea Nahles (beide SPD) noch mit eingeschlossen was rechtlich möglich ist, kommen viele nicht nur finanziell sondern auch sozial in die Nähe der Armut.

Die gleiche Regierung will auch eine jährliche Inflation von 2%. Die Auswirkungen kann sich jeder vorstellen. „Reden alleine reicht nicht“ so Gerwin Matysiak. „hier wird die gesammte Bundesregierung aufgefordert, dringend die notwendigen Änderungen für Bestandsrenter bei der Erwerbsminderungsrente durchzuführen und damit jetzt nicht zum dritten Mal viele auszugrenzen. Das sind Änderungen, die wir auch schon vor den Koalitionsverhandlungen angemahnt hatten“.