17.03.2018 10:41 Alter: 1 Jahre

BSK im Dialog

Kategorie: März 2018
Von: Peter Reichert

Novellierung des AGG jetzt erforderlich

Bei der mit 75 Personen gut besuchten Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. am 16. März in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin stand das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt, AGG, im Mittelpunkt.

Als Podiumsgäste begrüßte Moderator Karl Finke, Mitglied im BSK-Bundesvorstand, Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung der Gleichbehandlung, BUG und Dr. Michael Richter, Geschäftsführer von RBM Rechte behinderter Menschen gGmbH. Zunächst erläuterte Vera Egenberger die Unterschiede der Begriffe „Barrierefreiheit“ und „angemessene Vorkehrungen“. „Barrierefreiheit hat einen starken kollektiven Charakter und bezieht sich auf den Zugang und die Nutzbarkeit von Angeboten, Leistungen und Informationen für alle Menschen gleichermaßen“ erläutert sie.

Mit „angemessenen Vorkehrungen“ hingegen sollen individuelle Einschränkungen ausgeglichen und damit Diskriminierungen verhindert werden. Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde vereinbart, dass im Rahmen der Weiterentwicklung des AGG geprüft wird, wie die Angebote und Leistungen im Gesundheitsbereich durch angemessene Vorkehrungen für die Allgemeinheit nutzbar und erreichbar gemacht werden können. Kritisiert wurde dabei, dass aus der „Prüfung“ der Möglichkeiten noch lange kein Auftrag zur Beseitigung des Problems abgeleitet werden kann.

Nach Meinung von Vera Egenberger sollte bereits die Verweigerung von „angemessenen Vorkehrungen“ ein Diskriminierungstatbestand und damit strafbar sein. Für Dr. Richter ergibt sich daraus die Forderung der Behindertenselbsthilfe, dass angemessene Vorkehrungen, die zwar im Behindertengleichstellungsgesetz ansatzweise verankert sind, in das AGG übernommen werden müssen um bei Missachtung juristisch dagegen vorgehen zu können.

Eine gute Möglichkeit zur vorsorglichen Vermeidung von Diskriminierungen sehen alle drei Podiumsteilnehmer bei der Reglementierung der Vergabe von Konzessionen im Vergabewesen. „Wenn bereits in Ausschreibungen, die Nutzbarkeit für alle Personengruppen als Bedingung genannt wird, kann sich niemand mehr aus der Verantwortung ziehen“, betont Richter.

Für Dr. Richter fehlt es in der Prozesslandschaft an Beispielen, die vor Gericht Erfolg haben. „Wir benötigen Fälle von Diskriminierungen, bei denen ein Richter sagt, `das geht gar nicht, das ist gefährlich für einen Rollstuhlfahrer oder einen blinden Mensch´. Mit solchen Beispielen werden wir langfristig das Bewusstsein von Behörden und der Privatwirtschaft verändern“.

Für eine Teilnehmerin ist der Koalitionsvertrag zu eng gefaßt. „Wir müssen als Verbände darauf hinarbeiten, dass ein Diskriminierungsschutz im Zulassungs- oder Baurecht verankert wird“, gab sie zu bedenken.

Karl Finke fasste noch einmal die vier Kernforderungen an die Politik zusammen: angemessene Vorkehrungen bei der Novellierung auch für Private festzuschreiben; die bisherige Frist von 2 Monate deutlich zu verlängern; die Verbandsklage stärken, das Kostenrisiko senken und und auch für den privaten Bereich möglich machen und letztendlich Sanktionen durch Schadenersatz auch bei Prozesstandschaften möglich machen.

Er resümierte, dass die Koalitionsvereinbarung in Sachen Barrierefreiheit zwar ein Signal darstellt, aber bei weitem nicht ausreichend ist und so nicht den Erwartungen von Menschen mit Behinderung entspricht. „Wir als Interessenvertreter für Menschen mit Behinderungen fordern jetzt den direkten Dialog mit der Bundesregierung und den Fraktionen um eine Novellierung des AGG voranzubringen“.