03.11.2017 12:42 Alter: 3 Jahre

E-Scooter-Mitnahmeverbot vor dem OLG: KVG lehnt Vergleich ab

Kategorie: November 2017
Von: Peter Reichert

von links: Matthias Krasa, Vorsitzender BSK-Delegiertenversammlung, Jan-Bodo Schmidt, Lars Rieck, Heike Witsch, ÖPNV-Expertin im BSK

Beim gestrigen Termin vor dem Oberlandesgericht in Schleswig wegen des Mitnahmeverbotes von Elektromobilen gab es zwischen dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. als Kläger und der beklagten Kieler Verkehrsgesellschaft mbH keine Einigung.

Ziel des BSK war es in dieser Instanz einen Vergleich zu erzielen, in dem wesentliche Punkte aus dem im März diesen Jahres in Kraft getretenen Erlass, geregelt werden sollten. Unter anderem forderte der BSK, vertreten durch Rechtsanwalt Lars Rieck, dass sich die KVG verpflichtet, künftig nur noch Busse anzuschaffen, die für die Mitnahme von Elektromobilen geeignet sind.

Diese Anforderung wurde im Erlass nicht klar formuliert, so dass Verkehrsbetriebe daraus keine Verpflichtung ableiten müssten. Daneben wollte der Verband erreichen, dass sich die KVG dazu verpflichtet, Schulungen für das Manövrieren von E-Scootern auf freiwilliger Basis anzubieten und durchzuführen sowie die Kennzeichnung für die zur Mitnahme geeigneten E-Scooter in einer Übergangszeit zu organisieren.

„Die Weigerung der KVG gegen diese Vorschläge ist für uns alles andere als zufriedenstellend“, betont Ulf-D. Schwarz, Geschäftsstellenleiter im BSK. „Ohne unseren Aufschlag vor 3 Jahren gäbe es heute keinen Erlass, in dem die Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV geregelt werden soll“, so Schwarz und fügt hinzu „jedoch sehen wir, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt und die Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit von geeigneten E-Scooter-Fahrzeugen und eines bundeseinheitlichen Siegels nicht geregelt wurde. Wir werden jetzt das Urteil des OLG Schleswig abwarten müssen“.

Heike Witsch, ÖPNV-Expertin im BSK, hat als Prozessbevollmächtigte für den BSK dem Gericht die Situation der Menschen mit Behinderung noch einmal ausführlich geschildert. Sie sieht nach der gestrigen Verhandlung eher Steine als Brot für die betroffenen Menschen. „Jetzt liegt es an den Herstellern von E-Scootern, diese Marktlücke zu schließen und geeignete Fahrzeuge zu konstruieren. Das darf aber nicht Jahre dauern!“