03.05.2017 15:13 Alter: 4 Jahre

Wahlrecht für alle – eine Veranstaltung der Lebenshilfe zusammen mit der Bundesbehindertenbeauftragten

Kategorie: Mai 2017
Von: Peter Reichert

Artikel von Andrea Fabris

v.l.n.r.: Karl Finke, Mitglied im BSK-Bundesvorstand, Verena Bentele, Bundesbehindertenbeauftragte, Andrea Fabris, BSK-Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik, und Josef Neumann, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, bei der Veranstaltung „Wahlrecht für alle“

Am 25. April 2017 waren Karl Finke, BSK-Vorstandsmitglied und Andrea Fabris, Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zum Thema „Wahlrecht für alle“.

Neben Verena Bentele hielt auch Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. eine Grußbotschaft. Es ging beiden darum, dass der pauschale Wahlrechtsausschluss in Deutschland abgeschafft werden muss und nicht mehr zeitgemäß ist.

Der Aufruf an die anwesenden Parlamentarier, darunter Frau Rüffer (Bündnis 90 Grüne) Frau Tack und Frau Rawert (beide SPD) dieses Zustand endlich zu beseitigen ging auch von Frau Dr. Arnade, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V., in ihrem Grußwort aus.

Wahlrechtsausschluss in Deutschland ist nicht zeitgemäß

Dr. Leander Palleit vom Deutschen Institut für Menschenrechte nahm die Anwesenden mit auf eine interessante Zeitreise über die Entwicklung des Wahlrechtes. Sein Fazit: Die Muster die zu Wahlrechtsauschlüssen führen, sind immer ähnlich. Es geht immer um die fehlende Befähigung die „richtige“ Wahl auszuüben.

Ein pauschaler Wahlrechtsausschluss für Menschen die unter vollständiger Betreuung stehen ist für Deutschland nicht mehr zeitgemäß. Frau Rawert, MdB und Berichterstatterin in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates führte am Beispiel von Österreich aus, wie ein inklusives Wahlrecht schon seit Jahren bestehen kann und was es auch für Herausforderungen im Bereich von barrierefreien Wahlen gibt. Im Anschluss daran verdeutlichte ein Film der Lebenshilfe Dortmund, dass auch Menschen mit Behinderungen sehr wohl an Politik interessiert sind und ihr Wahlrecht ausüben wollen.

Wahlrecht für alle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

In der Podiumsdiskussion verdeutlichten Frau Söller-Winkler, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und Herr Neumann, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen wie ein inklusives Wahlrecht auf der Ebene der Bundesländer durchgesetzt werden kann. In Schleswig Holstein wurden z.B. alle Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache geschrieben, was dem Ministerium auch Spott und Hohn einbrachte.

Frau Söller-Winkler verwies darauf, dass es viel Aufklärung bedarf, damit alle wissen, dass sie wählen dürfen aber auch dass eine Sensibilisierung der einzelnen Wahlleiter notwendig ist, dass auch Menschen mit Behinderungen und solche die unter vollständiger Betreuung stehen wählen dürfen. Herr Neumann machte klar, dass wenn alle wollen, dass es ein Wahlrecht für alle gibt, dann ist das auch ohne Widerstände durchsetzbar.

Er hatte sich in seinem Bundesland für das Inklusionsstärkungsgesetz stark gemacht, dass für andere Bundesländer als Vorbild dienen sollte.

Über 80.000 Menschen vom Wahlrechtsausschluss betroffen

Peter Winterstein, 1. Vorsitzender des Betreuungsgerichtstag e.V. und Vizepräsident des Landgerichts Rostock i. R. führte aus, dass man beim Wechsel vom Vormundschaftsrecht zum Betreuungsrecht davon ausgegangen ist, dass maximal 800 Menschen und nicht über 80.000 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Ziel war es schon Ende der 80er Jahre, den Wahlrechtsausschluss analog Österreich weitgehend aufzuheben.

In der abschließenden Diskussion wies Karl Finke daraufhin, dass „die seit Jahrzehnten anhaltende große Nachfrage nach der Wahlhilfebroschüre gerade auch für den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen ein Zeichen ist, ihr Bürgerrecht auf Wählen wahrzunehmen.“

Die vielen Gespräche beim anschließenden Get together zum Thema Wahlrechtssauschluss, zeigten, dass sich alle einig waren: lieber heute als morgen muss der pauschale Wahlrechtsausschluss abgeschafft werden.