16.02.2017 12:55 Alter: 67 Tage

Barrierefreie Fernlinienbusse: Bericht des Verkehrsministeriums liegt vor - Eigener BSK-Bericht fordert noch mehr Anstrengung

Kategorie: Februar 2017
Von: Ulf-D. schwarz

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) berichtet in der letzten Woche dem Deutschen Bundestag über die Entwicklung und die Zielerreichung des im Jahr 2012 geänderten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Darunter fällt auch die Öffnung des Fernbusmarktes sowie die Umsetzung des der Barrierefreiheit in den Fernlinienbussen, damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen dieses Verkehrsmittel nutzen können.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. begrüßt die Überlegung des BMVI, einen Bußgeldtatbestand zu schaffen, wenn die Kriterien der Barrierefreiheit nicht erfüllt werden. Im PBefG heißt es dazu, dass „mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet" sein müssen, was heute nur sehr wenige Fernlinienbusse anbieten.

„Dass das private Busgewerbe beklagt, dass die Nachfrage zu gering sei, ist damit zu begründen, dass das Angebot von barrierefreien Bussen kaum vorhanden ist. Bisher gab es keine Sanktionsmöglichkeiten, so dass der BSK es gut findet, wenn in Zukunft bei einem Verstoß ein Bußgeld verhängt werden kann.", so Maik Nothnagel, Leiter der Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse.

Der BSK hat in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg/ Institut für Antidiskriminierungs- und Diversityfragen (IAD) einen eigenen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit in Fernlinienbussen erstellt, der online unter Opens external link in new windowwww.barrierefreifueralle.de/bericht abrufbar ist. Neben der Auswertung von Testfahrten, fordert der BSK hier mehr Anstrengung bei der Umsetzung und Überwachung der gesetzlichen Vorgaben, damit das Ziel erreicht wird, dass ab 2020 ausschließlich barrierefreie Fernlinienbussen unterwegs sind.

Der BSK begrüßt weiter, dass das BMVI zurzeit ein Handbuch erarbeitet, dass Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge für eine Verbesserung der barrierefreien Infrastruktur bieten. Auch ist eine europäische Angleichung der gesetzlichen Regelungen notwendig, um den grenzüberschreitenden Busverkehr barrierefrei zu gestalten. „Oder sollen in Zukunft Fahrgäste mit Behinderungen an den Grenzen aus- und umsteigen?" fragt sich Nothnagel.

Damit die Umsetzung der Barrierefreiheit in Fernlinienbussen zu den gesetzlichen Fristen eingehalten wird, hat der BSK zum 01. Oktober 2014 eine Meldestelle für barrierefreie Fernlinienbusse eingerichtet, welche die stufenweise Einführung der Barrierefreiheit aktiv begleitet. Die Meldestelle steht hier als Ansprechpartner für die verschiedenen Akteure zur Verfügung. Dies umfasst z.B. die Beratung von Reisenden mit Behinderung, Überprüfung der Barrierefreiheit auf Fernlinienbussen durch Testfahrten, die Kontaktaufnahme mit allen Beteiligten (Fernlinienbus-Hersteller, -Betreiber, Politik) sowie das Ahnden von Missständen bei nicht barrierefreien Fernlinienbussen.