08.12.2016 08:19 Alter: 4 Jahre

Behindertenbeauftragte und der BSK begrüßen den Startschuss der Schlichtungsstelle

Kategorie: Dezember 2016
Von: Peter Reichert

Im Sommer 2016 trat das neue Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes ist eine Schlichtungsstelle nach dem BGG.

Ab heute können sich Menschen mit Behinderungen an die unabhängige Schlichtungsstelle wenden, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz verletzt fühlen. Damit wird eine außergerichtliche und rasche Streitbeilegung für Menschen mit Behinderungen ermöglicht.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. hatte im Vorfeld der Novellierung des BGG im vergangenen Mai auf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bestanden.

„Wir begüßen es, dass nun der Startschuss für die Schlichtungsstelle gefallen ist und hoffen, dass dadurch die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser umgesetzt werden können“, sagt Gerwin Matysiak, BSK-Bundesvorsitzender.

Die Schlichtungsstelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, erklärt: „Ich freue mich sehr, dass die Schlichtungsstelle nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Damit ist erstmals eine Anlaufstelle für Verbände und Einzelpersonen geschaffen, um Diskriminierungen zu beseitigen. Die Schlichtungsstelle ist ein konkretes Angebot, mit dem wir die Beteiligten an einen Tisch bringen können und mit professioneller Unterstützung - und manchmal auch ganz pragmatisch – einvernehmliche Lösungen finden.“

Das Schlichtungsverfahren bietet viele Vorteile im Vergleich mit einem gerichtlichen Prozess. Das Angebot der Schlichtung ist risiko- und kostenfrei. Notwendige Reisekosten werden auf Antrag erstattet. Es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer, vielmehr geht es um das gemeinsame Erarbeiten einvernehmlicher Lösungen. Die Einzelheiten des Verfahrens sind in der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des BGG (BeGleiSV) geregelt.

Diese Verordnung ist am 3. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die Schlichterinnen sind Juristinnen und werden auch Mediation anbieten. Auch Verbände, die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz anerkannt sind, können dieses Angebot nutzen. Verbände hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihnen die Verbandsklage ein wichtiges Instrument ist, welches aber einige Schwachstellen hat.

Durch das Schlichtungsverfahren, das zugleich Voraussetzung für die spätere Durchführung des Verbandsklageverfahrens ist, sind nun einige Hemmschwellen weggefallen.