20.09.2016 10:43 Alter: 4 Jahre

Proteste im Vorfeld der Debatten zum Bundesteilhabegesetz

Kategorie: September 2016
Von: Peter Reichert

Im Vorfeld der Debatten zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen am 22. September im Deutschen Bundestag und am 23. September im Bundesrat protestieren behinderte Menschen in vielen Städten Deutschlands für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient.

Mit den Protesten machen behinderte und nichtbehinderte Menschen auf drohende Verschlechterungen und die Bedrohung der Selbstbestimmung behinderter Menschen durch das Gesetzesvorhabens aufmerksam. Demonstrationen sind beispielsweise in Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel, Rostock, Berlin und in Halle geplant.

Am 21. September gehen blinde und sehbehinderte Menschen in der Spree baden, um deutlich zu machen, dass die Teilhabe dieses Personenkreises baden geht. Und am Tag der Bundestagsdebatte wird diese vor dem Brandenburger Tor live übertragen und mit Umzugswagen und Umzugskartons deutlich gemacht, dass behinderte Menschen evtl. sogar zu einem Umzug gezwungen werden könnten.

„Wir haben bereits im Juli unsere 6 Kernforderungen für eine Nachbesserung des BTHG vorgestellt.Wir erwarten von unseren Volksvertretern, dass sie die Benachteiligungen und Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen im vorliegenden Gesetzentwurf erkennen und unsere Forderungen nach einer Änderung ernst nehmen“, betont Gerwin Matysiak, Vorsitzender im BSK.

Wenn nicht mehr auf den realen Bedarf zur Teilhabe geschaut wird, sondern fünf willkürlich formulierte Kriterien für Teilhabeeinschränkungen erfüllt werden müssen, um überhaupt Leistungen zu bekommen, dann ist eine Grenze überschritten. 

Wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müssen, zum Zwangspoolen von Leistungen oder in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Assistenz wieder auf’s neue vor Gerichte ziehen müssen, dann hat das nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun“, so Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sei es völlig unverständlich, warum behinderte Menschen, die wie alle anderen auch, mitten in der Gesellschaft leben wollen, auch zukünftig darlegen müssen, warum ein Leben in einer Behinderteneinrichtung für sie unzumutbar ist, um die nöitge Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu bekommen.

Unverständlich sei auch, dass es keine konsequente Abkehr von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen gibt und Gruppen wie blinde Menschen von geplanten Veränderungen nicht profitieren.

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org