13.03.2016 11:59 Alter: 3 Jahre

"BSK im Dialog"

Kategorie: Februar 2016
Von: Peter Reichert

Diskussionsrunde zur Novellierung des BGG im Zusammenhang mit dem AGG

BSK im Dialog

Am 11. März 2016 lud der BSK in die hessische Landesvertretung in Berlin zum BSK im Dialog ein. Der Dialog beschäftigte sich mit dem hoch aktuellen Thema „Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die daraus resultierenden politischen Konsequenzen“.

Mit ca. 50 interessierten Menschen mit und ohne Behinderung diskutierte das Vorstandsmitglied des BSK und Moderator in dieser Runde, Karl Finke, mit der Referentin für Behinderten- und Psychiatriepolitik beim Paritätischen Gesamtverband, Claudia Zinke, dem Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Dr. Rolf Schmachtenberg, und dem Geschäftsführer beim Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e.V. (BKB), Klemens Kruse.

Gerwin Matysiak, Bundesvorsitzender begrüßte die Diskussionsrunde mit einer kurzen Rede. Hierbei gab er Einblicke über die Ausgestaltung der Gesetzesnovellierung. Nach dem allgemeinen Austausch der unterschiedlichen Positionen zum Gesetzentwurf des BGG mit entsprechenden Verbesserungsvorschlägen, konnten die TeilnehmerInnen im Rahmen einer Diskussionsrunde ihre Fragen an die ReferentInnen einbringen. Hierbei gab es eine große Vielfalt an Meinungen und Positionen zur bevorstehenden Gesetzesnovellierung.

Dabei waren die Antworten der ReferentInnen nicht immer für die TeilnehmerInnen zufrieden stellend. Eine gewisse Unzufriedenheit war in der Diskussion zu verspüren. Unverständnis äußerten viele darüber, dass die privaten Anbieter von Dienstleistungen wieder einmal außen vor sind und leider der politische Mut dazu fehlt und somit das Gesetz nur auf den Bereich des Bundes reduziert wird. Hierbei wurde das Beispiel genannt, dass im Bereich der öffentlichen Gebäude hinsichtlich der Schaffung von mehr Barrierefreiheit sich nur sehr wenig verändern wird.

Der Leiter der BSK-Landesvertretung Schleswig-Holstein, Matthias Krasa, fasste das treffsicher mit folgenden Worten zusammen: „Der BSK feierte letztes Jahr sein 60jähriges Bestehen. Dies zeigt, wie lange unser Kampf um eine barrierefreie Gesellschaft bereits andauert, wie viel Kraft das kostet und es nur in kleinen Schritten voran geht.“

Dr. Rolf Schmachtenberg skizzierte kurz, was das neue Behindertengleichstellungsgesetz nach dem Vorschlag der Bundesregierung derzeit an Verbesserungen bringen würde, wenn dies so vom Parlament verabschiedet wird. Hierbei nannte er Punkte wie die Schaffung einer Fachstelle Barrierefreiheit, die Verankerung eines Partizipationsfonds und die Verankerung des Rechts auf Leichte Sprache sowie die Schaffung einer Schlichtungsstelle und die Verpflichtung von Bundesbehörden, ihre Barrieren zu erfassen und zu dokumentieren.

Claudia Zinke und Clemens Kruse kritisierten vor allem die mangelhafte Definition des Behinderungsbegriffs, vor allem in Bezug auf das fehlende Ziel der Teilhabe. Karl Finke betonte, dass nun die Abgeordneten an der Reihe sind und sich dazu positionieren müssen. Interessent ist hierbei vor allem, wie private Anbieter von Dienstleistungen und Behörden dazu verpflichtet werden können, Barrierefreiheit und die dazu angemessenen Vorkehrungen zu schaffen.

Das Resümee des BSK im Dialog zur Novellierung des BGG ist, noch einmal Druck auf die Bundestagsabgeordneten zu machen. Am 17. März wird das Behindertengleichstellungsrecht in erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutiert, Mitte April findet die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt und Ende April dürfte das Gesetz dann vom Bundestag in zweiter und dritter Lösung verabschiedet werden.

Karl Finke fasste den Abend mit folgendem Zitat zusammen: „Erfolg hat drei Buchstaben - T U N". Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, bei der nochmal klar wurde, dass die nächsten Wochen in der politischen Diskussion entscheidend sind, wie die Forderungen des BSK noch in den Gesetzestext einfließen können

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