24.03.2015 11:23 Alter: 6 Jahre

"Inklusion hat eine neue Bedeutung"

Kategorie: März 2015

Podiumsrunde

Zu dieser Erkenntnis kam Volker Kauder, MdB und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beim Kongress „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Arbeit und Gesellschaft verwirklichen“ am 23.März im Berliner Paul-Löbe-Haus.

Jedoch waren Kauders Ausführungen sehr auf Institutionen orientiert und auf die Defizite von Menschen mit Behinderung bezogen. Beim Thema Bildung forderte er „den Erhalt der Sonderschulen“. Maik Nothnagel, BSK-Referent für Gesundheit und Soziales und Michael Wolter, Leiter der BSK-Landesvertretung Brandenburg und Experte für barrierefreies Bauen, nahmen an der Veranstaltung teil.

Karl Schiewerling, MdB und Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, nahm in seiner Rede Bezug auf den Kabinettsbeschluss vom 18.03.2015, bei dem die Kommunen die 5 Milliarden Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales direkt für ein allgemeines Investitionsprogramm bekommen. Schiewerling sagte, dass das Teilhabegesetz weiter Thema dieser Bundesregierung sein wird und an einem Bundesteilhabegesetz weiterhin festgehalten werden soll.

Wie dies unter den veränderten Bedingungen zu geschehen hat, wird die CDU/CSU-Fraktion in der nächsten Zeit ein Papier erarbeiten. Weiterhin ging er auf neue Bedingungen in der Gesellschaft ein, indem er Bezug darauf nahm, dass es in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich auch weiterhin mit den Folgen des neuen Behinderungsbegriffes beschäftigen.

Dabei soll insbesondere der Arbeitsmarkt betrachtet werden. Welche Chancen haben behinderte Menschen im Arbeitsmarkt der Zukunft? Hierbei sollen Bildung, Weiterbildung aber auch der Übergang zwischen Schule und Beruf weiter verbessert werden. Die WfbM soll auch in der Zukunft erhalten werden, jedoch sollen behinderte Menschen mehr Wahlfreiheit erhalten.

Integrationsfirmen sind ein wichtiger Baustein für behinderte Menschen, um auf dem 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wichtig für den 1. Arbeitsmarkt ist aber auch das Thema Assistenz für die CDU/CSU-Fraktion. Uwe Schummer, MdB und Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte, dass der Begriff Inklusion in bereits 20 Aufträgen in der Koalition bearbeitet wird. Hierbei nannte er Beispiele, wie das Reisen, barrierefreie Städte, Schwerbehindertenvertretungen, etc. Er sprach in diesem Zusammenhang auch das Thema Einkommen und Vermögen an und sprach sich dafür aus, dass es hier entsprechende Anpassungen geben muss.

Karl-Josef Laumann, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, informierte darüber, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff im Jahre 2015 noch eingeführt wird. Er sprach sich ebenso für die Veränderung bei Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe aus. Jedoch wollte er den Begriff „anpassen“ nicht genau definieren, da er hierfür nicht zuständig ist. In seiner Rede lobte er insbesondere die Integrationsfirmen und hob deren wichtige Rolle zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf den 1. Arbeitsmarkt hervor. Auch ihm sind die Probleme bekannt, dass ehemalige Werkstattmitarbeiter, die bei dem Versuch, auf dem 1. Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, leider scheitern. Hier sprach er sich eindeutig für die Rückkehr in die WfbM aus und bekräftigte, dass diese Mitarbeiter auch weiter ihre Rentenbezüge aufrechterhalten können.

Zu einem Grußwort betrat Peter Altmaier, MdB und Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, die Bühne und überbrachte die herzlichen Grüße von der Bundeskanzlerin. Altmaier sprach sich für einen Wandel in der Gesellschaft bezüglich des Umgangs von behinderten Menschen aus und er setzte ein deutliches Zeichen, dass die Zeiten der Almosenvergabe beendet sind.

Der BSK ist gespannt, ob die Erkenntnisse aus dieser Veranstaltung tatsächlich auch politisch umgesetzt werden und sich dadurch der Alltag von Menschen mit Behinderung positiv verändern wird.