16.03.2015 11:52 Alter: 6 Jahre

KLARES JA ZU E-SCOOTERN IM BUS: BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM UNTERSTÜTZT GERICKE

Kategorie: März 2015, E-Scooter
Von: Peter Reichert

Bundesverkehrsministerium: „Keine Argumente, die generelles Beförderungsverbot rechtfertigen" / Europaabgeordneter fordert klare Position der Länderregierungen: Ja zum E-Scooter

BERLIN/BRÜSSEL. „Dem Bundesverkehrsministerium liegen derzeit keine ausreichenden Argumente vor, die ein generelles Beförderungsverbot rechtfertigen“ – mit dieser klaren Aussage unterstützt Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär im Auftrag des Bundesverkehrsministers eine Initiative des Europaabgeordneten Arne Gericke (Familien-Partei). Als Mitglied der „Disability Intergroup“ und Sozialexperte der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament wendet er sich – an der Seite von Betroffenen und Behindertenverbänden – entschieden gegen ein von vielen Verkehrsbetrieben bundesweit eingeführtes E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen. Vor dem Verkehrsminister hatte bereits die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ihre Unterstützung zugesagt. In einem weiteren Schritt will Gericke nun die Länderminister sensibilisieren.

 

„Wir brauchen eine bundesweit abgestimmte, klare Regelung auf Länderebene. Das Problem ist lösbar“, so der Europaabgeordnete unisono mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung: „Das deutsche Personenbeförderungsgesetz beinhaltet die Vorgabe, öffentliche Verkehrsmittel barrierefrei zu gestalten. Das muss auch für E-Scooter gelten.“ Dass nach der Behindertenbeauftragten nun auch der Bundesverkehrsminister eine klare Sprache spricht, wertet Gericke „als sehr gutes Zeichen“. Nun gelte es, die Länderebene einzubinden.

 

Hintergrund für Gerickes Initiative ist, dass Verkehrsbetriebe bundesweit zunehmend den Transport von E-Scootern in ihren Bussen und Bahnen untersagen - gestützt auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), das, so Gericke, „nicht einmal konkrete Vorfälle oder Unfälle benennt“. Viele Betroffene dagegen sind entsetzt – und haben dem Europaabgeordneten geschrieben:  „Für viele war die Kombination von E-Scooter und Bussen eine gute Möglichkeit, die eigene Mobilitätseinschränkung zu überwinden und – beispielsweise zum Einkauf – ohne fremde Hilfe in die Stadt fahren zu können. Wir sprechen hier also von tagtäglichen Wegen, die den Menschen in ganz Deutschland nun verwehrt bleiben“, so Gericke.

 

Dabei will er die Bedenken des Verbandes nicht komplett ignorieren: „Sollte das Gutachten wirklich eine erhöhte Kipp- und Unfallgefahr für E-Scooter nachweisen, muss man nach Lösungen suchen. Allerdings,“ so der Europaabgeordnete, „haben mir alle Betroffenen bisher unisono von keinerlei Problemen oder gar Unfällen berichtet. Sie fühlen sich mit ihrem E-Scooter sicher in Bussen und Bahnen.“ Einen leichten Beigeschmack habe es für ihn, dass in einigen Presseerklärungen der Verkehrsbetriebe auch das Argument des Platzbedarfs auftauche: „Ich muss annehmen, dass E-Scooter bei den Betreibern auch deshalb unbeliebt sind, weil sie mehr Platz beanspruchen.“

 

Arne Gericke MdEP

 

Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands