06.02.2015 11:45 Alter: 6 Jahre

Verbände unterstützen Initiative gegen das Zuparken

Kategorie: Februar 2015
Foto zugeparkt

Gehweg zugeparkt. Ausweichen nur auf die Straße möglich.

Ein breites Bündnis von Initiativen und Verbänden setzt sich dafür ein, das die Bußgelder für das Zuparken teurer werden. „Das rücksichtslose Zuparken von Bussen und Bahnen sorgt für unnötige Verspätungen und schadet vor allem den Fahrgästen“, erklärten Vertreter der Verbände Pro Bahn, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und FUSS e. V. heute in Berlin.

Ziel einer entsprechenden Petition der Initiative Clevere Städte e. V. ist es, die im internationalen Vergleich viel zu niedrigen Bußgelder auf den EU-Durchschnitt von 80 – 130 Euro zu harmonisieren. Die Bußgelder heute liegen bei 15 bis 35 Euro und bilden im EU-Vergleich das Schlusslicht.

Die Petition kann unter im neuen Fenster öffnendiesem Link online ausgefüllt werden. Immer häufiger haben Verkehrsunternehmen Probleme durch zugeparkte Straßenbahnschienen, Busspuren und Haltestellen. Senioren oder Eltern mit Kinderwagen wird der Einstieg erschwert, weil die Busse nicht passgenau an der Haltestelle abgesenkt werden können.

Zugeparkte Schienen oder Busspuren heißen Verzögerungen, Stau, aber auch ärgerliche Verspätungen, der Fahrplan gerät gerade in der Hauptverkehrszeit außer Takt. Den Verkehrsunternehmen bleibt oft nichts weiter, als ihre Fahrgäste über diese unnötigen Verspätungen zu informieren: Viele twittern bereits täglich über Falschparker, die Bus- und Bahnwege blockieren. „Es darf nicht sein, dass ein gedanken- oder rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer für die Verspätung hunderter ÖPNV-Fahrgäste verantwortlich ist“, erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske. „Deshalb unterstützen wir die Initiative in ihrem Anliegen.“

„Die steigende Kraftfahrzeugzahl und der zunehmende Parkdruck erfordern das Anpassen der gemeinsamen Spielregeln auf der Straße, damit die Mobilität für die Fahrgäste im öffentlichen Verkehr nicht unter die Räder kommt", so Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender von Pro Bahn.

Weitere Verbände wie der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter sowie der FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr unterstützen die Petition: „Eltern mit Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und Senioren können ein Lied von diesen Blockaden singen“, so Stefan Lieb, FUSS. „Rücksichts-Appelle sind nett, aber wirklich verändern wird sich die Situation nur mit höheren Bußgeldern“, sagt Peter Reichert, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter.

Der EU-Durchschnitt für das Zuparken von Geh- und Radwegen liegt bei 80 Euro, der zweiten Reihe bei 100 Euro und von Behindertenparkplätzen bei 130 Euro. Seit August überarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Bußgeld-Katalog. Ein Anpassung der Bußgeld-Sätze für das Zuparken anderer, die um 75% unter dem EU-Durchschnitt liegen, könnte zurzeit einfach in die Gesetzgebungsprozess eingebracht werden.