Antworten der Parteien auf unsere Fragen zur Bundestagswahl

1. Das Personal im Krankenhaus leistet die krankheitsbedingte Pflege u. nicht den darüberhinausgehenden pflegerischen Aufwand, der von Assistent:innen/Angehörigen erbracht wird. Was unternehmen Sie, dass diese Kosten unabhängig vom Kostenträger übernommen werden?

Antwort CDU/CSU:

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung ist von CDU und CSU am Ende der Legislaturperiode nachhaltig verbessert worden. Die Assistenz im Krankenhaus wurde im SGB V und SGB IX durch den Bundestag neu geregelt. Die Gesetzliche Krankenversicherung trägt zukünftig den Verdienstausfall für Begleitpersonen aus dem privaten Umfeld. Die Träger der Eingliederungshilfe finanzieren länderseitig die Begleitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingliederungshilfe. Die Wirkung sowie die finanziellen Auswirkungen wird der Bund im Einvernehmen mit den Ländern evaluieren.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Da uns voll bewusst ist, dass viele Menschen mit Behinderungen mehr und/oder andere Pflege, Assistenz, Begleitung und Unterstützung brauchen, als es im Krankenhausalltag vorgesehen ist, setzen wir GRÜNE uns seit Jahren dafür ein, dass alle Menschen, die es benötigen, die Leistungen, die sie im Alltag bekommen, auch während eines Krankenhausaufenthalts erhalten. Die in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode beschlossene Lösung ist ein Schritt hin zu diesem Ziel, fasst die Gruppe der berechtigten Personen aber zu eng. Wir wollen den Personenkreis daher erweitern.

Antwort SPD:

Auf Druck der SPD konnte die lang überfällige Kostenübernahme für die Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer stationären Behandlung im Krankenhaus in dieser Legislaturperiode geregelt werden. Die SPD hat sich für eine Lösung dieses Problems lange eingesetzt. Menschen mit Assistenzbedarf sind nun endlich im Krankenhaus besser abgesichert. Künftig wird die Krankenkasse die Kosten übernehmen, wenn die Begleitung durch Angehörige erfolgt. Bei der Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe zahlen die Träger der Eingliederungshilfe. Denn Menschen mit Behinderungen, die im Alltag von Assistenzkräften unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung in der Regel auch während eines Aufenthalts im Krankenhaus, damit die Behandlung erfolgen kann. Dies gilt vor allem für Menschen, die beispielsweise aufgrund kognitiver Einschränkungen nicht mit Worten kommunizieren können oder auf Ungewohntes mit Ängsten reagieren. Hier ist eine vertraute Begleitperson unerlässlich, beispielsweise um Ängste zu nehmen, mit dem Krankenhauspersonal zu kommunizieren oder Betroffenen Unterstützung und Sicherheit zu vermitteln. Diese Begleitung ist essenziell für den Erfolg des Krankenhausaufenthalts und die Sicherheit von Patient:innen.

Antwort DIE LINKE:

DIE LINKE fordert für Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf, die Assistenz benötigen und diese nicht über das Arbeitgebermodell organisieren, muss bei notwendigen Aufenthalten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie in Hospizen die Mitnahme von Assistenz-/Pflegekräften gewährleistet werden. Die Finanzierung sollte wie bei anderen Assistenzleistungen über die Eingliederungshilfeträger des SGB IX erfolgen. Endlich wurden nach über zehn Jahren regierungsinternen Zuständigkeitshickhack noch Regelungen verabschiedet. Diese sind aber sehr problematisch, da sie sich nur auf die Eingliederungshilfe beziehen. Damit fallen Menschen mit Pflegebedarf wie mit z.B. Demenz raus, die auch einen sehr hohen Unterstützungsbedarf aufweisen. Auch wird die Mitnahme von Assistenz nicht auch für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ermöglicht. Abzulehnen ist ausdrücklich, dass die Regelungen erst nach einem Jahr in Kraft treten sollen.

Antwort Freie Wähler:

Die Leistung pflegender Angehöriger ist außerordentlich und bedarf deutlich mehr gesamtgesellschaftlicher Unterstützung. Für Familienangehörige muss mehr unbürokratische und individuelle Hilfe abrufbar werden ebenso sind eine finanzielle Entschädigung und die Anerkennung der Pflegezeit bei der Altersrente erforderlich. Wir setzen uns deshalb für einen flächendeckenden Ausbau des niederländischen Projekts „Buurtzorg = Nachbarschaftshilfe“ ein. Dieses Modell beinhaltet die Beratung und Begleitung der Pflegenden und Angehörigen mit einer umfangreichen und qualifizierten Pflegeplanung unter Einbeziehung aller an der Pflege Beteiligten, wie Ärzteschaft, Sozialarbeiter, Nachbarschaftshilfe. Das Modell umfasst den Aufbau eines lokalen, informellen Netzwerks, mit einer Verknüpfung von Haus- und Fachärzten, Therapeuten, Apotheken oder anderen medizinischen Diensten, ebenso wie pflegefachliche Tätigkeiten eines zuständigen Teams. Somit kann die häusliche Pflege durch adäquate Prozesse und Arbeitsteilung wirtschaftlicher und kostengünstiger organisiert werden. Die Kommunen müssen für die Einrichtung dieses Modells eine vollständige Kostenerstattung vom Staat erhalten.

Antwort Die Piraten:

Wenn in Deutschland Familienangehörige selbst die Vollzeitpflege zu Hause übernehmen, sind die aktuell finanziellen Unterschiede zur Bezahlung in einer Pflegeeinrichtung mit einer Mehrvergütung von über 1000 € pro Pflegeplatz nicht vertretbar. Wir setzen uns für die Stärkung der Familienangehörigen von Pflegebedürftigen ein und fordern adäquate Verbesserung wie z.B. Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge, Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten, je nach Alter kann auch über eine Rückkehrgarantie nachgedacht werden. Ebenso fordert die Piratenpartei, verstärkt Einrichtungen wie Tagesund Nachtpflege sowie Kurzzeitpflege zur Entlastung von pflegenden Angehörigen, zu erzielen schaffen und besser auszustatten. Weiterhin fordern wir, den §38 im Sozialgesetzbuch V dahingehend zu ändern, dass Haushaltshilfe in einem Haushalt mit pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Teenagern ab dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährleistet wird.

2. Im Gesundheitswesen führt mangelnde Barrierefreiheit dazu, dass die freie Wahl von Arzt o. Krankenhaus unmöglich ist. Wie stellen Sie sicher, dass Menschen mit Behinderung ihre Rechte hier ausreichend wahrnehmen können und deren besondere Bedarfe bei der ärztlichen Versorgung berücksichtigt werden?

Antwort CDU/CSU:

CDU und CSU wollen Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen ermöglichen. Mit Förderprogrammen, beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), wollen wir die Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Gesundheitswesen voranbringen. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es bisher nur wenige barrierefreie Haus- und Facharztpraxen. Deswegen müssen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung mit Mobilitätseinschränkungen für Untersuchungen oft weite Wege zurücklegen. Die Zahl der barrierefreien Haus- und Facharztpraxen wollen wir deshalb steigern. Gerade neue Praxen und medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind barrierefrei zu gestalten. Ein weiterer wichtiger Baustein für ein barrierefreies Gesundheitswesen in Deutschland ist die Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Zur Umsetzung von Artikel 25 der UN-BRK sollte in der Gemeinsamen Bedarfsplanungsrichtlinie der gleichberechtigte Zugang für Menschen mit Behinderung zum Gesundheitswesen geregelt werden. Auch eine angemessene Hilfsmittelversorgung ist uns wichtig. Gute und passende Hilfsmittel für einen Menschen mit einer Behinderung oder chronisch Erkrankte sind in der Regel kostenintensiver, jedoch auch notwendig.

Antwort SPD:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Unser Ziel ist gesundheitliche Chancengleichheit, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Die SPD setzt sich auch weiterhin für barrierefreie Versorgungsstrukturen ein. Die Übernahme der Kosten für Assistenzpersonal in Krankenhäusern (Frage 1) als einen sehr wichtigen und überfälligen Schritt hat die SPD durchgesetzt. Es gibt aber viele weitere Aufgaben. Das Kriterium Barrierefreiheit muss beispielsweise sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgungsplanung stärker zum Tragen kommen. Außerdem ist die weitere Sensibilisierung der unterschiedlichen Fachkräfte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und für eine gute Kommunikation und Information in leichter Sprache notwendig.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Wir GRÜNE wollen eine umfassend inklusive Gesundheitsversorgung sicherstellen. Das bedeutet u.a., dass Leistungen barrierefrei erbracht werden und die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Aus- und Fortbildung eine wichtige Rolle spielen. Die Benachteiligung bestimmter Menschen mit Behinderungen im Leistungsrecht - insbesondere bei der Hilfsmittelversorgung und Assistenz bei Krankenhausaufenthalten - wollen wir beseitigen.

Antwort DIE LINKE:

DIE LINKE tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in Stadt und Land ein. Dafür wollen wir die Arztsitze gleichmäßiger verteilen und eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung einführen. Kriterien müssen sein: Barrierefreiheit, kurze Wartezeiten, Altersgerechtigkeit und ÖPNV-Erreichbarkeit. Das Gesundheitswesen wollen wir konsequent von Barrieren befreien. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, Hindernisse beim Zugang zu Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beseitigen, sondern auch, Untersuchungstechniken und Kommunikation den besonderen Bedürfnissen von älteren Patient*innen und Menschen mit Behinderungen anzupassen. Bauliche und kommunikative Barrierefreiheit als Zulassungskriterium für Arztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind festzuschreiben und zu fördern. Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden, unter anderem bei Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und Umbaumaßnahmen. Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss wohnort- und patientennah zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden. Und wir wollen die bundesweit circa 500 Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihre Beratungsdienste langfristig und barrierefrei anbieten können.

Antwort Freie Wähler:

Bauliche Hürden bei Krankenhäusern und Arztpraxen dürfen einer gleichwertigen medizinischen Versorgung nicht im Wege stehen. Wir setzen deshalb auf Bauförderungen zur Stärkung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Antwort Die Piraten: Wir fordern, dass ein Arzt, der eine nicht barrierefreie Praxis unterhält, zu verpflichtenden Hausbesuchen herangezogen werden muss. Diese haben den Krankenkassen nicht gesondert in Rechnung gestellt zu werden. Weiter müssen sollen Sprechstundenhilfen beim Ausfüllen aller Formulare eine Assistenzleistung anbieten müssen. Zum Beispiel für blinde Menschen.

Antwort Die Piraten:

Wir fordern, dass ein Arzt, der eine nicht barrierefreie Praxis unterhält, zu verpflichtenden Hausbesuchen herangezogen werden muss. Diese haben den Krankenkassen nicht gesondert in Rechnung gestellt zu werden. Weiter müssen sollen Sprechstundenhilfen beim Ausfüllen aller Formulare eine Assistenzleistung anbieten müssen. Zum Beispiel für blinde Menschen.

3. Nicht in allen Bundesländern sind die Vorschriften der DIN 18040 in die LBO eingeführt. Wie setzen Sie ein neues Gesetz um, welches alle Bereiche (z.B. die bauliche Umwelt, Wohnungsbau, Verkehrsmittel usw.) unter dem Aspekt der Barrierefreiheit abdeckt und welches bundeseinheitlich gilt?

Antwort CDU/CSU:

Der Begriff der „Barrierefreiheit“ ist im Behindertengleichstellungsgesetz legaldefiniert. Nach wie vor gibt es jedoch Schwierigkeiten, was die Abgrenzung dieses Begriffes zum Beispiel im Bauordnungsrecht zu anderen Begriffen wie „rollstuhlgerecht“ angeht. Wir möchten daher im Rahmen der in der kommenden Legislaturperiode anstehenden Novellierung des BGG eine Spezifizierung des Begriffes der Barrierefreiheit in dem Sinne prüfen, wenn eine Zugänglichkeit, Auffindbarkeit und Nutzbarkeit ohne Einschränkung und Nachbesserung gegeben sein muss und insbesondere die Anforderungen der DIN 18040 erfüllt sein müssen.

Antwort SPD:

Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) einen wichtigen Schritt unternommen, um die Rechte von Behinderten weiter zu stärken. Mit diesem Gesetz stärken wir die Digitale Barrierefreiheit auf Europäischer Ebene, indem wir klare Regeln zur Barrierefreiheit von Produkten setzen. Uns ist bewusst, dass besonders im Bereich der baulichen Barrierefreiheit noch mehr getan werden muss und sich aufgrund des Namens des Gesetzes viele mehr gewünscht hätten. Allerdings hat der Bund hier nur geringe Einflussmöglichkeiten, denn diese Aufgabe liegt in der Hand der Länder. Wir haben das zuständige Ministerium in einem Entschließungsantrag (Ausschussdrucksache 19(11)1144neu) dennoch aufgefordert, auf die Länder aktiv einzuwirken, ihre Anstrengungen beim Abbau von baulichen Barrieren, insbesondere im privatwirtschaftlichen Bestand, zu intensivieren. Das Gesetz in seiner bestehenden Form zu verabschieden war gut und richtig. Klar ist aber auch, dass es nur ein weiterer Schritt hin zu einer vollkommen inklusiven Gesellschaft ist. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen und weitere Barrieren abzubauen, sei es beim Bau, in Institutionen oder in den Köpfen.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Betreiber*innen von Geschäften, kommerziellen Websites, Gaststätten, Hotels, Kinos usw. werden wir GRÜNE mit einem Barrierefreiheits-Gesetz verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Sowohl die angebotenen Waren und Dienstleistungen als auch die Orte, an denen sie angeboten werden, müssen barrierefrei werden. Dort, wo das (noch) nicht möglich ist, sollen die Betreiber ihre Angebote im Rahmen des Möglichen auf anderen Wegen zugänglich machen („angemessene Vorkehrungen“ treffen), etwa durch mobile Rampen oder Bring-Dienste. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Vorgaben zum barrierefreien Bauen auch tatsächlich Barrierefreiheit gewährleisten. Das kann aber nicht durch die Festschreibung konkreter Normen in Bundesgesetzen passieren, weil die Länder für das Baurecht zuständig sind.

Antwort DIE LINKE:

DIE LINKE möchte das Recht aller Menschen auf eine bezahlbare, menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung im Grundgesetz verankern. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ansteigen der Mieten unterbinden. Dafür fordert DIE LINKE ein öffentliches Bauprogramm im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr zur Förderung des kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus mit einem Anteil bedarfsdeckender, barrierefreier Angebote zu vereinbaren. Die Städtebauförderung muss konsequent auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden. Wir wollen bis 2030 ein bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreien Wohnungen auch im Bestand sichern. Dafür sind Öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit zu binden und diese entsprechend im Vergaberecht als Vorgabe für öffentliche und private Auftraggeber beim Neubau und Umbau von Wohnungen und Quartieren zu verankern.

Antwort Freie Wähler:

Der Aspekt Barrierefreiheit nach DIN18040 sollte unserer Ansicht nach in alle Landesbauordnungen verpflichtend aufgenommen werden. Wir sehen dieses Thema als Landesthema an, da die Einführung idealerweise mit den Landesarchitektenkammern koordiniert werden, damit bauordnungsrechtlichen Anforderungen zur Herstellung der Barrierefreiheit landestypisch angepasst und umgesetzt werden können.

Antwort Die Piraten:

Da die entsprechenden Regelungen teilweise Elemente der Musterbauordnung sind, gilt es diese entsprechend zu erweitern und in der Bauministerkonferenz darauf hinzuwirken, entsprechende Regelungen in den jeweiligen Landesbauordnungen aufzunehmen.

4. Wie setzen Sie sich dafür ein, Barrierefreiheit gleichwertig zum Brand- und Denkmalschutz zu behandeln und Prüfer zur Einhaltung von Barrierefreiheit – ähnlich den Prüfingenieuren bei Bauvorschriften – zu etablieren?

Antwort CDU/CSU:

CDU und CSU setzen sich dafür ein, Maßgaben der Behindertengleichstellungsgesetze grundsätzlich auch beim Umbau denkmalgeschützter Gebäude zu berücksichtigen. Die Schnittstelle beider Anliegen bilden § 8 Abs. 1 BGG und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen. Wir sind der Auffassung, dass Konflikte zwischen Denkmalschutz und Barrierefreiheit weiterhin durch eine Abwägung der gegenläufigen Positionen und ein angemessenes Eingehen auf den Einzelfall zu lösen sind.

Antwort SPD:

Für die SPD gilt: Die Teilhabe behinderter Menschen ist ein Menschenrecht, Menschen mit Behinderung gehören mitten in die Gesellschaft. In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 08.05.2021 haben wir uns erneut eindeutig für die Stärkung der Rechte von Behinderten ausgesprochen. Wir wollen, dass in unserer Gesellschaft das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird. Dies betrifft die analoge und auch die digitale Barrierefreiheit. Ihr Vorschlag der Gleichbehandlung von mehr Barrierefreiheit zum Brand- und Denkmalschutz ist ein vielversprechender Ansatz, den wir in Regierungsverantwortung prüfen werden. Aber generell gilt: auch, wenn es zur Erreichung bestimmter Standards unterschiedliche Möglichkeiten und Wege gibt, haben wir eine klare Vorstellung und Zielsetzung vor Augen: die gesellschaftlichen Entwicklungen im Sinne von mehr Demokratisierung und Partizipation gestalten und inklusionsfreie Räume weitestgehend reduzieren. Das spiegelt sich in konkreten Feldern wie zum Beispiel Arbeit, Bildung, Wohnen, Mobilität, Sport und Digitalisierung wider.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Da die Länder für das Baurecht zuständig sind, kann der Bund keine Vorschriften zum Einsatz von Sachverständigen in diesem Bereich machen. Wir GRÜNE werden uns aber dafür einsetzen, dass die Länder ihre Bauvorschriften entsprechend ändern.

Antwort DIE LINKE:

DIE LINKE fordert, dass Barrierefreiheit verbindlich in Baugesetzbuch und Bauordnungen von Bund und Ländern festgeschrieben wird. Auch sollte Barrierefreiheit gleichwertig zum Brand- und Denkmalschutz behandelt werden. Dies könnte ebenso in den Bauordnungen verankert werden. So könnte auch der interessante Vorschlag einer verpflichtenden Einführung von Prüfer*innen realisiert werden, die - ähnlich den Prüfingenieur*innen bei Bauvorschriften - die Einhaltung von Barrierefreiheit untersuchen und überwachen.

Antwort Freie Wähler:

Wir unterstützen dieses Vorhaben. Als analoge Version des BITV-Tests für Barrierefreiheit im Internet könnten die Bauberatungen für barrierefreies Bauen der Landesarchitektenkammern im Rahmen einer bundesweiten Prüfstelle ausgebaut werden.

Antwort Die Piraten:

Prüfingenieure und Prüfsachverständige für Brandschutz (für den Denkmalschutz mit entsprechender Fachqualifikation) erfüllen Aufgaben im Bereich des Bauordnungsrechts. Das Bauordnungsrecht wird in den Landesbauordnungen und den auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen geregelt. Da die Rechtsverhältnisse und Aufgaben der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen in den Ländern weitgehend der Musterbauordnung (MBO) und der Musterverordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (M-PPVO) entsprechen, ist eine Erweiterung des Aufgabengebietes auf die Einhaltung der Vorgaben zur Barrierefreiheit sinnvoll.

5. Verkehrsmittel und Infrastruktur sind immer noch nicht barrierefrei und für Menschen mit Behinderung vollständig nutzbar. Was wollen Sie dafür tun, dass bei Ausschreibungen für Verkehrsmittel und Infrastruktur nicht nur die TSI PRM sondern auch das BGG und die UN-BRK Anwendung finden?

Antwort CDU/CSU:

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können. CDU und CSU wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: den ÖPNV benutzen, einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen. Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft auch für Menschen mit Behinderung ein unverzichtbares Gut. Aus diesem Grund ist eine barrierefreie Infrastruktur unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft.

Antwort SPD:

Verkehrsmittel und Infrastruktur müssen flächendeckend barrierefrei werden. Als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist Deutschland zur Barrierefreiheit verpflichtet und muss geeignete Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur Gemeinschaft zu gewährleisten. Hierbei ist § 8 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) von besonderer Bedeutung, da er den Bund zur Umsetzung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr verpflichtet. Bereits 2013 wurde die Verpflichtung in die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) aufgenommen, den ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei zu gestalten. Ausnahmen von dieser Regel müssen nach § 8 Abs. 3 S.4 im Nahverkehrsplan benannt und begründet werden. Zudem müssen nun Taxiunternehmen eine Mindestanzahl von barrierefreien Fahrzeugen bereitstellen und auch für den Linienbedarfsverkehr gelten hohe Standards. Barrierefreiheit soll, unabhängig davon, ob Anbieter privatwirtschaftlicher oder öffentlicher Hand ist, verpflichtend werden. Mit der Modernisierung des Vergaberechts im Jahr 2016 wurde das Kriterium der Barrierefreiheit bereits in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen und damit auch in der privaten Wirtschaft vorangebracht. Ebenso soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt und die privaten Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten werden.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Da die Länder für den Nahverkehr zuständig sind, kann der Bund keine Vorschriften zum Einsatz von Fahrzeugen in diesem Bereich machen. Wir GRÜNE werden uns aber dafür einsetzen, dass die Länder bei ihren Bestellungen stärker auf Barrierefreiheit achten. Gegenüber der Deutschen Bahn AG wollen wir die Rechte als Eigentümer auch zur schnellen Verwirklichung von Barrierefreiheit nutzen. Wenn der Bund Infrastruktur im Verkehrsbereich (mit-)finanziert, ist Barrierefreiheit bereits eine Voraussetzung. Das BGG und die UN-BRK enthalten allerdings keine technischen Vorgaben, was „barrierefrei“ für konkrete Situationen bedeutet. Daher sind technische Normen wie die international gültigen TSI-PRM für Züge wichtig. Bei der Setzung von Normen muss immer auch der technische Rahmen, z.B. die Größe von Fahrzeugen, berücksichtigt werden.

Antwort DIE LINKE:

DIE LINKE will einen flächendeckenden, qualitativ hochwertigen, barrierefreien und kostenfreien öffentlichen Personenverkehr (Nah- und Fernverkehr) und eine barrierefreie, inklusive, soziale Infrastruktur errichten. Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Aufträgen sowie Förderungen dürfen nur in Übereinstimmung mit der UN-BRK und dem BGG erfolgen, wozu die Schaffung beziehungsweise Gewährleistung von umfassender Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium gehört. Die Bundesregierung muss in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden sowie Selbstvertretungsorganisationen dafür Sorge tragen, dass die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes einer vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zum 01.01.2022 umgesetzt wird. Ferner sind auch alle Bahnhöfe und Züge sowie Fernbusse und deren Haltestellen barrierefrei zu gestalten. Dazu zählen auch barrierefreie Beschilderungen und Anzeigetafeln, Internetangebote und gut verständliche An-/Durchsageanlagen.

Antwort Freie Wähler:

Bei allen Verkehrsprojekten und auf allen Verkehrsträgern muss auf die Anforderungen barrierefreier Mobilität besonderes Augenmerk gelegt werden. Wir werden die Vorgaben bei Ausschreibungen insbesondere im Schienennahverkehr entsprechend anpassen.

Antwort Die Piraten:

Die daraus resultierenden Forderungen sind in den Fördermittelrichtlinien zu berücksichtigen.

6. Teilhabe darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein. Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind in der Regel abhängig von Einkommen und Vermögen. Wie wollen sie sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Vermögen an der Gesellschaft teilhaben können?

Antwort CDU/CSU:

Teilhabe umfasst alle Bereiche des Lebens. So sind beispielsweise die neuen digitalen Technologien oft der entscheidende Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Gehörlose Menschen können über zugeschaltete Gebärdensprachdolmetscher mit hörenden Menschen kommunizieren, Blinde und Sehbehinderte können sich durch den Einsatz von Smartphones in fremden Umgebungen orientieren und Menschen mit kognitiven Einschränkungen haben durch Leichte Sprache Zugang zu bisher schwer verständlichen Informationen. Als CDU und CSU setzen wir uns dafür ein, dass jeder Mensch, auch in Einrichtungen, ein Recht auf digitalen Zugang hat.

Antwort SPD:

In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Die Teilhabechancen dürfen dabei nicht vom Geldbeutel abhängen. Mit dem Bundesteilhabegesetz und der letzten 2020 in Kraft getretenen Reformstufe haben wir bereits wichtige Schritte zur Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung von Teilhabeleistungen vollzogen. Die SPD hat immer betont, dass es sich dabei um Zwischenschritte handelt und setzt sich weiter für eine einkommens- und vermögensunabhängige Gestaltung der Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Wir GRÜNE wollen daher die Pflicht, Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von Teilhabeleistungen einzusetzen, abschaffen.

Antwort DIE LINKE:

Das Bundesteilhabegesetz hat einen Flickenteppich an verschiedenen Verfahren in Ländern und Kommunen geschaffen. DIE LINKE fordert auf Bundesebene (BT-Drs. 19/27299), dass Ansprüche und Bedarfe der Leistungsberechtigten nach bundesweit einheitlichen Kriterien auf Grundlage der ICF festgestellt werden müssen. Regelungen zur Regionalisierung von Teilhabeleistungen und zur abweichenden Leistungsausgestaltung für Länder und Kommunen sind aufzuheben. Alle Teilhabeleistungen müssen bedarfsdeckend und vollständig einkommens- und vermögensunabhängig ausgestaltet werden. Dazu zählen auch Assistenzleistungen, die für alle Lebensbereiche garantiert werden müssen - so auch für ehrenamtliche Tätigkeiten. DIE LINKE möchte das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Daher fordern wir Mehrkostenvorbehalte wie in § 104 SGB IX und die gemeinschaftliche Leistungserbringung gegen den Willen von Menschen mit Behinderungen (Zwangspooling) zu streichen.

Antwort Freie Wähler:

Wir wollen die Arbeitnehmer weiter entlasten, damit eine geleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Die Verdopplung des Behindertenpauschbetrag ist dabei ein wichtiger Schritt gewesen. Auch das Angehörigen-Entlastungsgesetz schafft für viele Menschen zusätzliche Planbarkeit. Ergänzend wollen wir wie in Frage 13 dargestellt die Eingliederungshilfe weiterentwickeln, damit sie sowohl eine soziale Teilhabe wie auch eine Teilhabe am Arbeitsleben auf der Höhe der Zeit ermöglicht.

Antwort Die Piraten:

Auch dies regelt an sich die Behindertenrechtskonvention. Leider braucht es einfach Menschen wie uns, die die strikte Umsetzung kontrollieren und an den entsprechenden Stellen auch einmal "auf die Finger hauen", wenn sich an diese nicht gehalten wird.

7. Menschen mit Behinderungen können immer noch nicht vollumfänglich am kulturellen Leben teilhaben und haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Was wollen sie für die Umsetzung von Art. 30 und 27 UN-BRK tun und welche Kontrollen werden diese Umsetzung begleiten?

Antwort CDU/CSU:

Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen CDU und CSU das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.

Antwort SPD:

Ohne gleiche Chancen bei der Beschäftigung gibt es keine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Wir streben deshalb einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Wir wollen dazu u.a. die Schwerbehindertenvertretungen stärken, indem sie ein umfassendes und sanktionsbewährtes Informationsrecht erhalten, damit Entscheidungen über Menschen mit Behinderungen künftig nicht mehr an deren Vertretung vorbeigetroffen werden. Zudem wollen wir die Ausgleichsabgabe um eine neue Stufe für Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, weiterentwickeln. In einer inklusiven Gesellschaft müssen alle partizipieren und kulturell teilhaben können. Es gilt, die öffentliche Kulturförderung an Barrierefreiheit zu knüpfen und bei Ausschreibungen des Bundes immer die Belange von Menschen mit Behinderungen mit zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss es uns darum gehen, dass Menschen mit Behinderungen ihr kreatives künstlerisches und intellektuelles Potenzial entfalten können. Um all diese Belange zu erfassen, wollen wir ein Strategiepapier in Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren entwickeln, wie strukturverändernde Maßnahmen im Bereich der künstlerischen Tätigkeit, der kulturellen Bildung und der Barrierefreiheit umzusetzen sind.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Auch Betreiber*innen von Kultureinrichtungen usw. werden wir GRÜNE mit einem Barrierefreiheits-Gesetz verpflichten, innerhalb eines realistischen Zeitraums Barrieren abzubauen. Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Jedem behinderten Menschen sollen Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben offenstehen. Dafür sollen Ausbildungs- und Arbeitsplätze an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, wollen wir den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch eine Verbesserung des „Budget für Arbeit“ (dauerhafter Lohnzuschuss). Wir wollen Arbeitgeber*innen, die behinderte Menschen ausbilden und beschäftigen, einfacher und transparenter fördern. Große Arbeitgeber*innen, die deutlich weniger behinderte Menschen beschäftigen, als vorgeschrieben, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe als bisher zahlen. Die Schwerbehindertenvertretungen wollen wir stärken.

Antwort DIE LINKE:

DIE LINKE steht für einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur. Wir wollen Räume für Dialog und Austausch schaffen. Wir wollen das museumspädagogische Personal aufstocken. Kultureinrichtungen müssen barrierefreie und inklusive Angebote unterbreiten. DIE LINKE fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, langfristige und bedarfsdeckende Förderungen von Menschen mit Behinderungen, die Anhebung der Beschäftigungsquote und die deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe, eine bessere und einheitliche Beratung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Wir wollen Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen deutlich stärker fördern und ausweiten. Die Vermittlung von Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss stärker gefördert werden. Dafür sind das Budget für Arbeit und für Ausbildung bedarfsdeckend auszugestalten und zu stärken.

Antwort Freie Wähler:

Mit der Einführung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe unternommen worden. Allerdings muss neben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie den Landesbehörden zur Marktüberwachung auch die Schlichtungsstelle beim Beauftragtern der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.

Antwort Die Piraten:

Kulturelle Teilhabe ist ein hohes Gut, die Piratenpartei setzt sich dafür ein, sämtliche kulturellen Güter barrierefrei zu gestalten, sei es, dass eine Veranstaltung verpflichtend Gebärdendolmetscher bekommt oder ähnliches. Es muss eine Sensibilisierung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen, welche Rechte, aber eben auch Pflichten, sie haben. Bei den Pflichten muss man ggf. sehr empfindliche Strafen einführen. Kontrolliert werden muss dies von den Aufsichtsbehörden, seien es die Gewerbeämter für Arbeitsplätze oder die Stellen für die Genehmigung von kulturellen Veranstaltungen wenn es eben um diese geht.

8. Die 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie soll Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung, u.a. aufgrund von Behinderung schaffen. Warum verhindert Deutschland mit seiner Blockadehaltung als einziger EU-Staat deren Realisierung und wie werden Sie die Umsetzung dieser Richtlinie mit Nachdruck angehen?

Antwort CDU/CSU:

Als CDU und CSU setzen wir uns weiterhin dafür ein, im Rahmen des Einstimmigkeitserfordernisses, einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Vorschlag für eine Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie zu ermöglichen.

Antwort SPD:

Die SPD setzt sich mit aller Kraft und auf allen Ebenen für einen nachhaltigen Diskriminierungsschutz ein. Um allen Bürger*innen zu garantieren, dass sie dieselben Chancen und Möglichkeiten haben, werden wir die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz modernisieren. Selbstverständlich machen wir uns auch für einen europaweiten Diskriminierungsschutz stark. In Bezug auf die 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie halten neben Deutschland derzeit fünf weitere Mitgliedstaaten (DNK, HUN, POL, AUT und FIN) einen allgemeinen Prüfvorbehalt aufrecht. Die SPD setzt sich aktiv dafür ein, dass die 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet wird und Schutzlücken geschlossen werden.

Antwort Bündnis90/Die Grünen:

Der Schutz vor und die Bekämpfung von Diskriminierungen ist ein Kernanliegen Grüner Politik. Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU ist der wichtige noch fehlende Baustein, um alle diskriminierten Personengruppen in allen Bereichen gleichermaßen zu schützen. Leider haben die deutschen Regierungen seit 2008 gemeinsam mit den Regierungen einiger anderer Länder die Verabschiedung der Richtlinie verhindert. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Deutschland dazu beiträgt, dass die Richtlinie so schnell wie möglich beschlossen wird. Daneben wollen wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten, um die Inhalte der Richtlinie schon vorab in nationales Recht umzusetzen.

Antwort DIE LINKE:

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass diese 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich umgesetzt wird. Leider blockiert die Bundesregierung den Umsetzungsprozess auf EU-Ebene. Diese Blockadehaltung der Bundesregierung muss endlich aufgehoben werden und diese notwendige und wichtige EU-Richtlinie ist endlich umzusetzen.

Antwort Freie Wähler:

Wir unterstützen die unverständliche Blockadehaltung der Großen Koalition nicht.

Antwort Die Piraten:

Unserer Meinung nach haben die bis dato regierenden Bundesregierungen sich einfach noch nicht genug getraut, für Menschen mit Beeinträchtigung Dinge zu realisieren. Außerdem ist die Bürokratie an sich oftmals eine vorhandene Hürde. Bürokratische Prozesse gilt es unserer Meinung nach zu reduzieren und somit Realisierungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu vereinfachen.

Bundestagswahl 2021

Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Bundestagswahl am 26.09.2021

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Infos Opens external link in new window"Besonderheiten bei Wahlen für Menschen mit Behinderung" (Quelle: Lebenshilfe)

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