Podiumsdiskussion mit Dr. Irene Vorholz in Berlin

Podiumsteilnehmer

(bsk-pr) Das Persönliche Budget, die Eingliederungshilfe und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention waren Schwerpunktthemen der BSK-Podiumsdiskussion mit Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete des Landkreistages, am 11. März 2011 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin.

Der Einladung des BSK-Bundesvorstandes in die Hessische Landesvertretung folgten am 11. März über 60 Gäste. Moderator war Karl Finke, BSK-Vorstandsmitglied und Landesbehindertenbeauftragter in Niedersachsen. Das Persönliche Budget wird auch nach 3 Jahren seit der Einführung von betroffenen Menschen nicht in dem erhofften Umfang in Anspruch genommen. „Das Streben nach Unabhängigkeit von Dritten ist das eigentliche Ziel des Persönlichen Budgets. Allerdings ist es in seiner Auslegung eher ein Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten“, kritisierte Karl Finke.

„Die mangelnde Inanspruchnahme ist nicht auf Ablehnungen der Anträge durch die Leistungsträger zurückzuführen“ so Dr. Vorholz. Nach ihrer Einschätzung werden trotz vieler Werbung nach wie vor zu wenige Anträge bei den Leistungsträgern eingereicht“. Für Dr. Ilja Seifert, MdB, war die Einführung des Persönlichen Budgets ein Geburtsfehler.

„Wer in einer WfB arbeitet, hat keine Chance das Budget in Anspruch zu nehmen und wer auf dem freien Arbeitsmarkt beschäftigt ist, verdient zu viel für“, betonte Dr. Seifert. Welche Aufgaben auf die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zukommen erläuterte Dr. Vorholz. „Die Landkreise werden sich aktiv an der Umsetzung eines inklusiven sozialen Raumes für alle beteiligen. Er soll nutzbar für alle sein“, sagte Dr. Vorholz.

Der Fokus liegt für sie in der Steuerung des Prozesses bei der Umsetzung: „Wie ist die derzeitige Situation, wie sollen sich die Kommunen weiterentwickeln und wie können die vorhandenen finanziellen Mittel besser genutzt und zielorientiert eingesetzt werden“. Im Bereich inklusive Bildung an Schulen geht Dr. Vorholz noch einen Schritt weiter: „Es geht uns mehr als nur um die reine Wissensvermittlung. Inklusion bedeutet für uns auch, die nichtbehinderten Kinder in diesem Prozess mitzunehmen“.

Dreh- und Angelpunkt bei der Diskussion einer Einkommens- und Vermögensunabhängigen Eingliederungshilfe ist die Finanzierbarkeit. „Dies ist eine der elementaren Forderungen, behinderter Menschen seit Jahren: 900 Millionen Euro werden für Hoteliers ausgegeben; für die Hälfte davon könnte wir alle behinderten Menschen von der sozialhilfeabhängigen Eingliederungshilfe befreien“, stellte Karl Finke fest. Er fordert ein „Eigenständiges Vermögens-und Einkommensunabhängiges Leistungsgesetz. „Wir wollen unser Leben selbst planen“, so Finke.

Diese Forderung wird von Dr. Irene Vorholz untermauert: „Unsere Forderung ist ein Bundesteilhabegesetz als eine der Eingliederungshilfe vorgelagerte Leistung. Eine Art Nachteilsausgleich in der Größenordnung von 500 bis 600 Euro“. Für ein eigenes Leistungsgesetz fehlen den Kommunen jedoch das Geld. „Unser Haushalt gibt das nicht her“, so Dr. Vorholz.