UN-Konvention: „Begriff Behinderung vom Kopf auf die Füße gestellt“

markus kurth und karl finke

(bsk-pr) Zum Abschluss der politischen Diskussion mit dem BSK-Vorstand war am Freitag, 6. Juni 2009 Markus Kurth, Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast bei den Krautheimer Gesprächen.

 Gesprächsthemen im voll besetzten Saal des Eduard-Knoll-Wohnzentrums waren die Umsetzung der UN-Konvention, die Situation bei der Hilfsmittelversorgung und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem einkommensunabhängigen Leistungsgesetz. Die Gesprächsleitung hatte BSK-Vorstandsmitglied Karl Finke. Gleich zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Kurth die Hintergründe und der UN-Konvention und ihre Bedeutung für Menschen mit Behinderung.

„Mit dieser Übereinkunft wird der Begriff Behinderung neu definiert und vom Kopf auf die Füße gestellt. Behinderung wird fortan nicht mehr als medizinisches Modell sondern als Sozialmodell definiert“, erläuterte Kurth. „Es gibt noch immer zu viele Benachteiligungen für betroffene Menschen in allen Lebensbereichen von der Schule, über Wohnmöglichkeiten bis zum Recht auf Arbeit und Beschäftigung, die eine Teilhabe auf Augenhöhe verhindern. Wie steht Ihre Partei zu künstlich getrennten Lebenswelten?“ fragte Karl Finke und verwies auf die Wahlprüfsteine des BSK im Wahljahr 2009. Für die Grünen/Bündnis 90 ist es nicht hinnehmbar, dass entgegen dem Artikel 24 der UN-Konvention noch immer zu viele Schüler in Förderschulen untergebracht sind.

 „Hier decken sich die Forderungen in Ihren Wahlprüfsteinen mit unseren Ansprüchen an eine inklusive Bildungspolitik. Die Umsetzung der gemeinsamen Beschulung hat für uns höchste Priorität“, betonte Kurth. Steffen Vetter, Heimbeirat im Eduard-Knoll-Wohnzentrum, schilderte ein Beispiel für Benachteiligungen, die er am eigenen Leib erfahren musste. „Jeder Mensch hat laut UN-Konvention das Recht, sich seinen Wohnort frei zu wählen. Mit wurde jedoch das Probewohnen in meiner Heimatstadt vom Kostenträger abgelehnt“. Für Markus Kurth ist das ein klarer Fall einer Menschenrechtsverletzung.

 „Der BSK fordert eine qualifizierte und gezielte Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowohl auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wie auch in Werkstätten“ stellte Karl Finke fest und hinterfragte die Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir treten für eine individuelle und dauerhafte Förderung von Menschen ein, sowohl auf dem allgemeinen und dem geschützten Arbeitsmarkt als auch in Integrationsfirmen“ antwortete Kurth.

Übereinstimmend stellten alle Beteiligten fest, dass eine Politik auf Augenhöhe mit behinderten Menschen in den Bereichen gemeinsame Bildung, selbstbestimmte Hilfsmittelversorgung und einem Einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeld Kern einer Behindertenpolitik von morgen sein muss.