Umsetzung der EU-Richtlinie/ÖPNV

evelyne gebhardt

(bsk-pr) Im Hohenloher ÖPNV-Problem bahnt sich eine Lösung an: „Niederflurbusse, die zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Strecken mindestens zwei Rollstuhlfahrer auf gesicherten Stellflächen mitnehmen, wären eine akzeptable Lösung für Menschen mit Behinderung“, so das Fazit von Norman Weyrosta, Geschäftsführer des Eduard-Knoll-Wohnzentrums in Krautheim.

Die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr durch die Umsetzung der EU-Richtlinie (2001/85) im Hohenlohekreis war Thema der Podiumsdiskussion am 25. April 2008 in Krautheim, über das EU-Abgeordnete, Kreisräte, ÖPNV- und BSK-Vertreter diskutierten. Die Moderation leitete Jens Nising von SWR.

Jens Nising erläuterte zunächst die Problematik mit der Richtlinie, die ursprünglich Benachteiligung von Menschen mit Behinderung verhindern sollte, durch ihre Umsetzung in deutsches Verkehrsrecht, jedoch zu einer Verschlechterung wurde. „In einigen Ländern der EU hat diese Richtlinie tatsächlich eine hundertprozentige Verbesserung bedeutet, weil dort bislang überhaupt keine Rollstuhlfahrer mitgenommen werden konnten“ ergänzte Evelyne Gebhardt, EU-Abgeordnete. Dr. Inge Gräßle „In Deutschland wurde genau das Gegenteil erreicht, das ist so nicht zulässig“, stellte Dr. Inge Gräßle, EU-Abgeordnete, fest und zieht das Verkehrsministerium in die Verantwortung: „Das muss von Berlin aus korrigiert werden“.

Roland Braun, Werksleiter des Nahverkehr Hohenlohe (NVH), stellte die derzeitige Problematik bei der Anschaffung der Busse dar: „Fahrzeuge, die vor 2005 zugelassen wurden, haben mehr Platz zur Mitnahme von Rollifahrern, neu zugelassene Busse wurden entsprechend der Vorschrift angefertigt und bieten nur noch einem Fahrgast mit Rollstuhl die Möglichkeit der Mitnahme. Eine Nachrüstung der alten Busse ist jedoch aus fahrzeugtechnischen Gründen nicht möglich“. Beispiele für konstruktive Lösungen zeigte Gerwin Matysiak, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des BSK auf: „Wir haben in Hannover in Gesprächen mit den Verkehrsbetrieben und den Interessenvertretern behinderter Menschen eine für alle Seiten akzeptable Lösung dieses Problems gefunden. Hier wurden innerhalb von drei Monaten alle Busse für mindestens zwei Rollstuhlfahrer umgerüstet.“

Die Busse in Hannover sind sogenannte „Klasse-1-Busse“, also Stadtbusse für die die EU-Richtlinie gilt. Ausgenommen davon sind die Überlandbusse, so wie sie auch im Hohenlohekreis im Einsatz sind. Roland Braun Für Roland Braun ergibt sich hier auch ein finanzielles Problem: „Überlandbusse erfordern aufgrund der Streckenführung mehr Sitzflächen als Stadtbusse, deshalb ist eine Umrüstung mit weniger Sitzplätzen und mehr Stellfläche eine Kostenfrage“. Norman Weyrosta gab zu bedenken, dass „über Investitionskostenzuschüsse und die Ausgleichsabgabe auch solche Umbaumaßnahmen finanziert werden können“.

Den Ansatz für eine Lösung gab Roland Rüdinger, Busunternehmer und Auftragsnehmer der NHV: „Die Mitfahrt von mehreren Rollstuhlfahrern in Niederflurbussen könnte zunächst zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Strecken ermöglicht werden“.

„Wir wollen nicht zur gleichen Zeit fahren, wenn Schüler befördert werden“, räumte Norman Weyrosta ein. Für Dr. Inge Gräßle steht fest: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass auf nationaler Ebene die erforderlichen Änderungen durchgeführt werden, um solche Fehler künftig auszuschließen“. Sie versicherte, dass „bis nach den Sommerferien hier etwas unternommen wird“.

Patrizia Filz, Kreistagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Schöntal, stellte fest, dass „dass das erforderliche Fingerspitzengefühl für den Umgang mit behinderten Menschen vorhanden ist um eine einvernehmliche Lösung beim Hohenloher ÖPNV-Problem zu finden.“ Jens Nising fasst die Ergebnisse zusammen: „Der Dialog geht weiter mit dem Ziel, hier im Hohenlohekreis zwei Rollstuhlfahrern die Mitfahrt in einem Bus zu ermöglichen, langfristig auch mit der erforderlichen Sicherungstechnik“.