„Mitentscheidung für Menschen mit Behinderung“

Dr. Inge Gräßle und Karl Finke

Dr. Inge Gräßle, Mitglied des Europaparlaments, besuchte am Freitag, 23. August 2013, den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. in Krautheim. Auf dem Programm stand eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des BSK-Bundesvorstandes, BewohnerInnen des Eduard-Knoll-Wohnzentrums, Mitarbeitern der Krautheimer Werkstätten für Menschen mit Behinderung und BSK-MitarbeiterInnen.

Die Themen lauteten Mobilität für Menschen mit Behinderung und politische Mitentscheidung in Europa, barrierefreie Fernbuslinien sowie Entwicklung der Behindertenpolitik auf Basis der EU-Richtlinie. Moderator Karl Finke, Mitglied des BSK-Bundesvorstands und Landesbehindertenbeauftragter in Niedersachsen, stellte seine Forderung nach einer Behinderten-Quote in der Politik auch auf EU-Ebene. „Jeder zehnte Listenplatz sollte mit einem Menschen mit Behinderung besetzt sein“, betonte Finke.

Als Begründung zitierte er die UN-Behindertenrechtskonvention, worin ein Partizipationsgebot klare Vorgaben enthält, in denen Mitentscheidung und Mitbestimmung auch im politischen Raum vorgesehen sind. „Wenn es Quotenbereiche gibt, dann aber bitte für Alle“ forderte Finke und sieht betroffene Menschen nicht als Teilhabende sondern als „Mitentscheider“.

Dem widersprach Dr. Inge Gräßle „das System lebt davon, dass auch andere die Interessen wahrnehmen dürfen und können“, so ihr Veto und fügte hinzu: „erobern sie die Parteien, werden sie politisch in den Kommunen aktiv und lassen sie sich im kommenden Jahr in ihrer Gemeinde bei den Kommunalwahlen aufstellen“. Der Zwischenbemerkung eines Zuhörers, wonach in Krautheim nicht barrierefrei gewählt werden kann, entgegnete der anwesende Bürgermeister Andreas Köhler: „Unser Rathaus ist barrierefrei und steht Wählerinnen und Wähler mit Behinderung bei den Wahlen zur Verfügung“.

Ausgeschlossen sind allerdings Rollstuhlfahrer bei öffentlichen Gemeindesitzungen im Johannitersaal: „Ein Aufzug ist nicht finanzierbar und der Bau einer Rampe in der Höhe nicht möglich“, betonte Köhler. Dr. Inge Gräßle blickte auch auf die Themen der Podiumsdiskussion vor 4 Jahren in Krautheim zurück. „Nach unserem damaligen Gespräch hatte ich mit dem Landrat und dem Buslinienbetreiber über die hier bekannten Probleme gesprochen“.

Gemeint war damit die unbefriedigende Situation für Rollstuhlfahrer im Öffentlichen Personennahverkehr des NVH nach Umsetzung der EU-Richtlinie. „Passiert ist leider gar nichts. Es wurde nur noch schlechter für unsere betroffenen Bewohner“, so das Fazit von Norman Weyrosta, Geschäftsführer im Eduard-Knoll-Wohnzentrum. „Nehmen Sie als Organisation Einfluss auf die Politik hier vor Ort und laden Sie auch den neuen Landrat hierher ein“, so die wiederholte Empfehlung der EU-Politikerin.

Karl Finke ging zum Ende der Diskussionsrunde auf das europäische Wahlrecht ein. Er fordert eine „ersatzlose Abschaffung der diskriminierenden Wahlausschlüsse und ein möglichst rasches gesetzgeberisches Handeln“ und fügte zum Thema Quotenregelung hinzu: „Wer sich für Quote und Quorum entscheidet, muss dies auch für Menschen mit Behinderung gelten lassen“.