BSK im Dialog mit Gabriele Molitor

fink und Molitor

(bsk-pr) Die Umsetzung der Fernbusrichtlinie, aktuelle Gesundheitspolitik und die Entwicklung der Pflegeversicherung waren die Kernthemen der Podiumsdiskussion „BSK im Dialog“ am 2. März 2012 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin.

Gabriele Molitor, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung folgte der Einladung des BSK und stellte sich den Fragen des Moderators Karl Finke, BSK-Vorstandsmitglied und Landesbehindertenbeauftragter in Niedersachsen, sowie den rund 50 geladenen Gästen. Heiß diskutiert wurde die aktuelle Entwicklung zum Einsatz barrierefreier Fernbusse.

Gabriele Molitor stellte die Verfügbarkeit solcher Fernbusse in Frage und erntete damit Proteste im Plenum. „Solche Busse gibt es bereits seit Jahren. Wir fordern, dass sie auch im öffentlichen Fernreiseverkehr angeschafft werden, damit Rollstuhlbenutzer unabhängiger von beschränkten Angebot der Bahn werden“, betonte eine Zuhörerin.

„Aufgrund der Planungszeit bei Anschaffung neuer Busse durch die Omnibusbetriebe muss Barrierefreiheit gesetzlich jetzt verbindlich werden, um nicht wieder 10 Jahre bis zur Neuanschaffung von Bussen warten zu müssen“, so die Monika Matschke. Beim Thema Pflegeversicherung versprach Gabriele Molitor weitere Verbesserungen der Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

„Künftig sollen auch die Leistungen für demenzerkrankte Menschen verbessert werden“, so Molitor. Für Karl Finke ist klar: „Der BSK spricht sich für ein Pflegereformgesetz aus, in dem der Pflegebegriff neu definiert wird. Ebenso treten wir für die Auflösung der Differenzierung von Leistungen bei ambulanter und stationäre Pflege ein“. Ein zentrales Thema waren auch Einkommens- und Vermögensunabhängige Leistungen für Menschen mit Behinderung. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass betroffene Menschen selbst entscheiden sollen, wie und wo sie leben möchten. Jedoch scheitert es oft an der praktischen Umsetzung, da der bürokratische Aufwand bei der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets unverhältnismäßig groß ist.

„Ich leiste 100 Prozent Arbeit und erhalte dafür nach weniger als 1 Euro Stundenlohn“, kritisierte Andreas Brandenburger, BSK-Vorstandsmitglied und WfB-Mitarbeiter die Entlohnung für seine Leistung nach Abzug des Heimkostenbeitrages. Karl Finke formulierte daraus die Forderung an die Behindertenpolitische Sprecherin der FDP, sich für einen Mindestlohn im Werkstattbereich stark zu machen, um die Leistung der WfB-Mitarbeiter dadurch angemessen zu honorieren und solche Benachteiligungen zu verhindern.