Das Ziel ist klar „der Weg ist steinig“

Foto unten: Verena Gotzes, (links) Mitglied im BSK-Bundesvorstand, Gabriele Lösekrug-Möller, MdB, parlamentarische Staatssekretärin im BMAS und Moderator Karl Finke, Mitglied im BSK-Bundesvorstand
Foto Podium

„Wir sind noch eine ganze Ecke vom Bundesteilhabegesetz entfernt und der Weg dorthin ist steinig“, räumte Gabriele Lösekrug-Möller, MdB, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Leiterin der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS , gleich zu Beginn der Gesprächsrunde mit Moderator und BSK-Vorstandsmitglied Karl Finke ein.

Über 80 Gäste, darunter VertreterInnen von Behindertenverbänden, Einrichtungen, BSK-Untergliederungen und selbst betroffene Menschen, folgten der Einladung des BSK zu dieser Dialogrunde in der Vertretung des Saarlandes beim Bund. Moderator Karl Finke sieht im derzeitigen Prozess die historische Chance, ein „gutes Bundesteilhabegesetz zu installieren“, weil von Beginn an Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertreter berücksichtigt wurden.

Er teilte die Gesprächsrunde zunächst in drei Themengebiete auf: Teilhabe am Arbeitsmarkt, Einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen und das Bundesteilhabegeld. Für ihn ist die Regelung einer Teilhabe am sogenannten ersten Arbeitsmarkt eine der Kernfragen bei der Formulierung der Gesetzesvorlage. Gabriele Lösekrug-Möller wies darauf hin, dass „der Übergang von der Schule ins Berufsleben insbesondere die Aus- und Weiterbildung von Menschen mit Behinderung für den allgemeinen Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung sei“. Jedoch betonte sie, dass „dass für Menschen, die sich nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zurecht finden, auch der Weg zurück in die WfbM möglich sein muss“.

Bei der Frage der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit wurden aus dem Kreis der Gäste viele Beispiele beschrieben. Hier stand besonders die derzeitige finanzielle Situation von Ehepartnern im Fokus, bei denen einer von beiden eine Behinderung hat und auf Hilfsmittel bzw. Assistenz angewiesen ist. Für Karl Finke ist klar, dass „die Regelung über gutes Teilhabegeld die Selbstbestimmung und Selbständigkeit von Menschen mit Behinderung fördert.

Abschliessend fügte Finke hinzu, dass die Behindertenverbände weiterhin gefordert sind, bei der Gestaltung der Gesetzesvorlage weiter aktiv mitzuarbeiten und ihre Ansprüche auch in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu formulieren. Die Eckpunkte für das Bundesteilhabegesetz sollen nach den Sommerferien fertig sein und der Gesetzentwurf soll dann im Herbst dem Bundestag vorgelegt werden, damit im kommenden Jahr eine Verabschiedung möglich wird.

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