Fernbusse ab 2019 barrierefrei

Podiumsteilnehmer

(bsk/bw-pr) Die Nachricht kam direkt vom Deutschen Bundestag: Ab 2019 wird der Fernbusverkehr in Deutschland barrierefrei sein. Sören Bartol MdB und Stephan Kühn, MdB, überraschten die Gäste des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK), zum Auftakt der Podiumsdiskussion „BSK im Dialog“ am 14. September 2012 mit dieser Botschaft. Bartol und Kühn saßen bereits kurz nach Bekanntwerden der Richtlinie im Podium der BSK-Veranstaltung im Berliner Scandic-Hotel. Ab kommendem Jahr gibt es eine verbindliche Richtlinie für den Busfernverkehr. Barrierefrei wird er ab 2019 sein.

Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition einigten sich nach monatelangen Verhandlungen in Berlin auf die Einführung eines umfassenden Fernbus-Systems. Die neue Richtlinie ist Teil der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes. „Als überraschenden Erfolg“ bezeichnete BSK-Vorsitzender Gerwin Matysiak die neue Richtlinie am Freitag auf der Podiumsdiskussion des BSK im Scandic Hotel „damit haben wir unser Ziel erreicht“, so Matysiak weiter.

„Es ist noch nicht optimal aber ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sören Bartol (SPD) In seinem einführenden Beitrag erläuterte er die wichtigsten Eckpunkte: Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander und auch mit dem Eisenbahnfernverkehr konkurrieren dürfen.

Die Vereinbarung gilt nur für Fahrtstrecken ab 50 Kilometer oder einer Stunde Reisezeit. Ausnahmen sind nur auf Strecken erlaubt, auf denen es kein ausreichendes Nahverkehrsangebot gibt, so Bartol. Barrierefreiheit gelte nun auch für Bahnhöfe des Nahverkehrs, sofern sie möglich sei. „Ein Bahnhof aus dem 19. Jahrhundert kann möglicherweise nicht mehr neu gestaltet werden, erläuterte der SPD-Politiker. Stephan Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen) ergänzte vor allem mit Blick auf die schwierige Finanzlage der Städte und Kommunen, dass aber noch weitere wichtige Themen verblieben, die dringend bearbeitet werden müssten. Barrierefreiheit dürfe sich aber nicht auf den Fernverkehr allein beziehen, so der Bundesvorsitzende, unterstrich auch Gerwin Matysiak. Gerade in den Kommunen und den ländlichen Gemeinden sei noch viel zu tun.

Oft genug orientierten sich die Fahrpläne an den Schulzeiten, es fehle ein übergreifendes Verkehrskonzept, das Bus und Bahn gut miteinander koordiniere, sagte Gerwin Matysiak. Besonders in ländlichen Regionen sei Barrierefreiheit erst ein Fernziel. Auch die erschienen Gäste, unter ihnen viele Verbandsvertreter/innen, nannten weitere Ziele. So müssten Bahnhöfe, auch die für Tram, U- und S-Bahnen barrierefrei gestaltet werden.

Dasselbe gelte für Spalten zwischen Zügen und Bahnsteigen oder den neuen Tramsystemen. Kritik erntete auch der Abschnitt, dass Städte und Gemeinden begründen müssten, weshalb Barrierefreiheit auf Bahnhöfen nicht hergestellt werde könne. „In Berlin seien auch denkmalgeschützte Bahnhöfe längst entsprechend gestaltet worden“, so der Berliner Behindertenbeauftragte, Dr. Jürgen Schneider.

Die Einwände der Gäste bezeichnete der SPD-Abgeordnete Sören Bartol als wichtig und berechtigt. Dennoch sei der Verhandlungsdurchbruch „ein großer Erfolg der Interessenvertretung des BSK“. Im Februar hatte der BSK staunenden Bundestagsabgeordneten einen barrierefreien Reisebus vorgeführt. Grüne, SPD und Linkspartei hatten in den Verhandlungen auf der Barrierefreiheit bestanden. Eine Einigung in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.

Abschließend überreichte der BSK-Bundesvorsitzende Gerwin Matysiak 2.900 Unterschriften der BSK-openpetition „Mobilität ist Menschenrecht“ an die beiden Bundestagsabgeordneten. „Selten ist eine Petition so schnell erfolgreich gewesen“, so Matysiak (Foto unten)