Beförderung von Rollstuhlfahrern

Beförderung von Rollstuhlfahrern

BSK-News / 4.4.2008

VDV-Rundschreiben/Stadtbusse

"Restrisiko bei der Beförderung von Rollstuhlfahrern"

(bsk-hewi/bsk-pr) In seinem Rundschreiben 3/2008 vom 26.3.08 reagiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf die Verlautbarung im Verkehrsblatt vom 15.3.08. Der VDV begrüßt zwar die Verlautbarung ausdrücklich, betont aber auch, daß im Hinblick auf mögliche Haftungsfragen ein "Restrisiko bei der Beförderung von Rollstuhlfahrern auf nicht im Standard der EU-Busrichtlinie ausgestatteten Plätzen" verbliebe.

Bis zu einer gesetzlichen Änderung will der VDV nicht uneingeschränkt dazu raten, in Bussen, die nach dem 12.2.2005 (Stichtag der EU-Busrichtlinie) zugelassen worden sind, mehr Rollstuhlfahrer mitzunehmen, als im Fahrzeugschein vermerkt und im Fahrzeug angeschrieben sind. Der VDV schlägt folgenden Kennzeichnung des gesicherten Rollstuhlstellplatzes vor: "Dies ist ein nach der EG-Richtlinie 2001/85/EG gesicherter Stellplatz für Rollstuhlnutzer. Eine Beförderung von Rollstuhlnutzern, die nicht auf diesem Stellplatz vorgenommen wird, erfolgt auf Basis einer Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (VkBl.S.138) und kann nur auf eigene Gefahr durchgeführt werden." Die VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) fahren danach leider wieder genau nach der Regelung vor der Verlautbarung im Verkehrsblatt.

Nach telefonischer Auskunft von Dipl.-Ing. Thomas Remmler, Leiter der Angebotsplanung VHH, wurde die Dienstanweisung an die Fahrer sogar noch verschärft. Auch in vor Februar 2005 zugelassenen Stadtbussen wird jeweils nur ein Rollstuhlfahrer mitgenommen - obwohl diese Busse nicht von der EU-Regelung betroffen sind. Begründung: Man könne den Fahrgästen nicht erklären warum sie in einigen VHH-Bussen fahren dürften und in anderen nicht. „Es ist zu vermuten, daß andere Verkehrsunternehmen im Bundesgebiet ähnlich verfahren“ befürchtet BSK-Expertin Heike Witsch. Der BSK bittet alle Betroffenen eindringlich: Teilen Sie uns unter E-Mail heike.witsch@bsk-ev.org mit, wie die Verkehrsbetriebe in Ihrer Region die Beförderung von Rollstuhlnutzern in Stadtbussen handhaben. Eine Übersicht ermöglicht es, die verantwortlichen Politiker erneut anzusprechen.