Reform der Pflegeversicherung

Reform der Pflegeversicherung

Reform der Pflegeversicherung

Vergangene Woche wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung abgestimmt.

(hh-ma03/bsk-pr) Für Menschen mit Behinderungen bringt die Pflegereform einige Verbesserungen:

  • Wesentlicher Fortschritt des Gesetzes ist die finanzielle Aufstockung
  • der Betreuungskosten für Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz, die bislang keine Pflegestufe hatten. Hierzu gehören nicht nur Demenzerkrankte, sondern auch Menschen mit einer sogenannten „geistigen" Behinderung. Anstatt 460 Euro Betreuungskosten jährlich können Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz nun bis zu 200 Euro pro Monat erhalten
  • Durch die Einführung der Kurzzeitpflege auch für behinderte und
  • pflegebedürftige Kinder werden Familien künftig mehr entlastet. Bei Fehlen kindergerechter Pflegeplätze im Rahmen der Kurzzeitpflege können die Leistungen der Pflegeversicherung auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe erfolgen.
  • Mit der sogenannten Pflegezeit wird die Situation pflegender
  • berufstätiger Angehöriger deutlich verbessert. Zudem können mehr pflegebedürftige Menschen länger in ihrer häuslichen gepflegt werden.
  • Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, haben nun einen Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit anschließender Rückkehrmöglichkeit. Darüber hinaus kann es in akuten Fällen eine Freistellung von der Arbeit bis zu zehn Tagen geben.
  • In einem Entschließungsantrag haben die Koalitionsparteien die
  • Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, in Modellprojekten die Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets auch in der Pflegeversicherung unter Aufhebung der bisherigen Gutscheinlösung zu untersuchen. Bisher steht vor allem das Pflegegeld als Budgetleistung zur Verfügung. Die Pflegesachleistung hingegen wird in Form von Gutscheinen ausgegeben.

Wer mehr über die Debatte im Plenum erfahren möchte, findet unter diesem Link das Protokoll der Sitzung: