Für unsere Probleme sensibilisieren

Für unsere Probleme sensibilisieren

Pressenews / 9.3.2008

„Für unsere Probleme sensibilisieren“

Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und Bewohner des Eduard-Knoll-Wohnzentrums im Gespräch mit Hubert Hüppe, dem Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Von Claudia Burkert-Ankenbrand/Hohenloher Zeitung

„Den Dialog zwischen Vorstand, Mitgliedern, Mitarbeitern und Politikern fördern“, sollen für Irmgard Winkler die Krautheimer Gespräche. „Wir wollen für unsere Probleme sensibilisieren“, begründet die stellvertretende BSK-Bundesvorsitzende die Gespräche, die künftig zu jeder BSK-Vorstandssitzung in Krautheim gehören sollen. Den Auftakt hierzu macht das Podiumsgespräch mit Hubert Hüppe. Aktueller Anlass ist die EU-Richtlinie zur Beförderung von Rollstuhlfahrern im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die embryonale Stammzellenforschung. „Das ist Rückschritt in die 80er-Jahre“ kommentiert BSK-Vorstandsmitglied Karl Finke die EU-Busrichtlinie.

Im Jahre 2005 wurde sie in nationales Recht umgesetzt. Sie gibt vor, dass mindestens ein Rollstuhlstellplatz bestimmten Sicherheitsanforderungen entsprechen muss. Danach muss der Rollstuhlfahrerplatz eine bestimmte Größe haben und mit einem Rückhaltesystem ausgestattet sein. Damit Letzteres funktionieren kann, müssen die Rollstühle mit einem Bezugspunkt ausgestattet sein. „Das wird von den Krankenkassen nicht bezahlt, wodurch es wieder zu einem Ausgrenzer kommen wird“, gibt der Leiter des Eduard-Knoll-Wohnzentrums Norman Weyrosta zu Bedenken.

„Mein Rolli hat keinen Bezugspunkt. Ich hab daher Schiss in den Bus einzusteigen“, sagt die Heimbeiratsvorsitzende Birgit Gotthardt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) hat dazu geführt, dass viele Busse nur noch einen Rollstuhlfahrer befördert haben. „Vor 2005 zugelassene Busse sind gar nicht betroffen“, stellt Hubert  Hüppe klar. Die EG-Richtlinie gebe vor, dass mindestens ein Rollstuhlstellplatz bestimmten Sicherheitsanforderungen entsprechen muss. Vorgaben für die Beförderung von Rollstuhlfahrern enthalte sie dagegen nicht.

„Es ergibt sich jedenfalls nicht zwingend aus der Richtlinie, dass Rollstuhlfahrer beispielsweise nicht mehr auf Mehrzweckflächen befördert werden dürfen“, sagt er. Die Spielräume der EG-Richtlinie seien im Sinne der betroffenen Rollstuhlfahrer zu nutzen. „Noch am Ball bleiben“, heißt es für Hüppe trotz der jüngst überarbeiteten Beförderungsregelungen. Zum 15. März werde im Rahmen einer Verlautbarung im Verkehrsblatt klar gestellt, dass Rollstuhlfahrer, für die kein nach der EU-Busrichtlinie gesicherter Stellplatz frei ist, die ansonsten immer schon üblichen Stellplätze in Bussen benutzen dürfen.

Keinen Reformbedarf sieht Hüppe für die embryonale Stammzellforschung. „Keine weitere Liberalisierung, keine weitere Öffnung“, sagt er. Es gibt für ihn keine Argumente, „menschliches Leben für Forschungszwecke zu töten.“

Info: ÖPNV-Verantwortliche im Hohenlohekreis, Kommunalpolitiker, Mitglieder des Kreistages, EU-Abgeordnete, BSK und Heimbewohner werden am 25. April im Eduard-Knoll-Wohnzentrum die Umsetzung der EU-Busrichtlinie diskutieren.

Den gesamten Artikel der HZ vom 10.03.08 können Sie hier lesen