Zwischenbilanz

Zwischenbilanz

Pressenews / 27.2.2008

Staatssekretär Dieter Hillebrand kündigt Zwischenbilanz zur Umsetzung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes an

Erstmals Tage der Menschen mit Behinderung vom 2. bis 8. Mai 2008

(sm-stu/bsk-pr) Mit einem umfangreichen Fragekatalog, der bereits an die Behindertenverbände, den kommunalen Landesverbänden und anderen Organisationen verschickt wurde, will der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Staatssekretär Dieter Hillebrand, Erfolgen und auch Lücken des im April 2005 verabschiedeten Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Grund gehen.

„Bevor ich als Landes-Behindertenbeauftragter für die Änderung eines Gesetzes eintrete, will ich genau wissen, wie die Erfahrungen mit dem Bisherigen sind. Die zur Mitte der Legislaturperiode vorgesehene Zwischenbilanz wird Aufschluss darüber geben, ob das Gesetz auch den Belangen der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht wird. Dann wird zu entscheiden sein, ob Änderungen am Landes-Behindertengleichstellungsgesetz erforderlich sind“, sagte Hillebrand bei der heutigen (27. Februar 2008) Plenardebatte zum Antrag der SPD-Fraktion – Novellierung des Landesbehindertengleichstellungs­gesetzes-. An erster Stelle sollen dabei die Erfahrungen der behinderten Menschen und deren Interessenvertretern und allen Leistungserbringern stehen.

Die Landesregierung sehe es als eine ihrer vornehmsten Aufgaben an, die Integration behinderter Menschen mit aller Kraft voranzubringen und ihnen damit eine uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. „Mir ist wichtig, in der Öffentlichkeit ein waches Bewusstsein für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erstmals in Baden-Württemberg werden vom 2. bis 8. Mai 2008 „Tage der Menschen mit Behinderungen“ stattfinden. In über 200 lokalen und regionalen Veranstaltungen von und mit behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll überall im Land auf deren Belange aufmerksam gemacht und Barrieren in den Köpfen abgebaut werden. Damit wollen wir noch mehr Verständnis für das Leben mit einer Behinderung schaffen und gleichzeitig wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik in Baden-Württemberg erhalten“, sagte Hillebrand.