Lösung in Sachen EU-Busrichtlinie

Lösung in Sachen EU-Busrichtlinie

Pressenews / 25.2.2008

Behindertenbeauftragte kündigt Lösung in Sachen EU-Busrichtlinie an

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer (SPD) kündigte heute in Berlin eine Lösung im Streit um die Beförderung von Roll­stuhlfahrern in Bussen an. "Ich begrüße die Entscheidung von Verkehrsminister Tiefensee, eine Anpassung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vorzunehmen", so Evers-Meyer.

Nach Ansicht der Beauftragten muss sicher gestellt werden, dass der Zugang von Rollstuhl­fahrern zu Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht begrenzt wird. Evers-Meyer: "Ich freue mich, dass die Intervention meines Hauses und der Verbände endlich Wirkung zeigt. In ersten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium im November letzten Jahres hat­ten sich noch Widerstände gezeigt. Nun hat man das Problem offensichtlich erkannt."

Die so genannte EU-Busrichtlinie (Richtlinie 2001/85/EG) sieht vor, dass in Bussen des Öf­fentlichen Personennahverkehrs mindestens ein spezieller Rollstuhlfahrerplatz eingerichtet werden muss. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der StVZO hat in Deutschland dazu ge­führt, dass Verkehrsunternehmen nur noch einen Rollstuhlfahrer mitnehmen dürfen. "Die Pflicht zur Einrichtung eines Rollstuhlfahrerplatzes ist ein Fortschritt. Diese Auslegung der Richtlinie dahingehend, dass nur noch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden darf, ist da­gegen ein Rückschritt für die Betroffenen", so die Behindertenbeauftragte.