Mobilität ist Menschenrecht

Mobilität ist Menschenrecht

BSK-News / 14.12.2011

Fachgespräch mit Verkehrsexperten und Behindertenorganisationen in Berlin

„Teilhabe an Mobilität ist Menschenrecht“

(bsk-pr) Barrierefreie Mobilität im Bahnverkehr lautete das Thema des Fachgespräches am 12. Dezember in Berlin. Eingeladen hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Unter den Podiumsteilnehmern waren neben Heike Witsch, BSK-Expertin für barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr auch Ellen Engel von der Deutschen Bahn, sowie Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

 Markus Kurth, Sprecher für Behinderten- und Sozialpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen freute sich gleich zu Beginn der Veranstaltung über die zahlreichen Teilnehmer am Fachgespräch: „Dieses Thema stößt zum ersten Mal auf großes öffentliches Interesse.“ An Praxisbeispielen erläuterten betroffene Menschen  die Situation im Reiseverkehr mit der Bahn. „Schon bei der Anreise zur Veranstaltung mit der Bahn hatte ich 40 Minuten Verspätung“, betonte Heike Witsch. Als Benutzerin eines Elektrorollstuhls kennt sie die Problematik beim Bahnfahren genau: „Einige Züge im Nahverkehr sind auch heute noch nicht für mich nutzbar“.  

Um langfristig die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am „System Eisenbahn“ sicherzustellen, forderte sie auf politischer Ebene die Förderung des Wettbewerbs durch Ausschreibungen und eine größere Kontrollfunktion bei Programmen.  „Die  unmittelbare Beteiligung der Behindertenverbände in den Fahrgastbeiräten, den Arbeitsgruppen und Mitarbeiterschulungen bei der Bahn ist in Zukunft unerlässlich“, so Witsch.

Die umstrittene Regelung, wonach Bahnhöfe mit weniger als 1000 Fahrgästen täglich nicht barrierefrei und somit zugänglich sein müssen, wurde von allen Beteiligten beanstandet. „Das ist eine klare Benachteiligung von Menschen, die im ländlichen Raum leben“, kritisierte Heike Witsch. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte (BSK) hatte 2006 zusammen mit dem Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte (bvkm) eine Verbandsklage zu dieser Regelung eingereicht. 

„Die Forderungen des Bundeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit müssen im Nah- und Fernverkehr endlich umgesetzt werden“ stellt Witsch fest. Dafür sei die Umsetzung des bereits vorliegenden Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz durch die Aufgabenträger der Länder zwingend erforderlich.

Susanne Henckel von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im SPNV e.V. forderte die Fahrzeuge im Nahverkehr auf wenige barrierefreie Modelle zu reduzieren und damit den Fahrzeugeinsatz planbarer zu machen.

„Ungehinderte Teilhabe an Mobilität ist ein Menschenrecht und ermöglicht auch erst Teilhabe am Leben in  der Gesellschaft“, betont Witsch.  Im Bahnverkehr sind dafür allerdings flexiblere Servicezeiten für die erforderliche Hilfestellung Voraussetzung.