Ausladung

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Pressenews / 13.10.2011

Bundestag lädt 300 Menschen mit Behinderungen wieder aus

(an-is/bsk-pr) Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Ilja Seifert, informierte heute in einer Pressemitteilung über die Ausladung des Deutschen Bundestages von 300 Rollstuhlfahrern"

"Im Mai diesen Jahres lud der Bundestag 300 Menschen mit Behinderungen zu einer Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ am 2. und 3. Dezember 2011 ein. Im Mittelpunkt sollte der Dialog zwischen Menschen mit Behinderung und Politikern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stehen – in einer Auftaktsitzung, in Arbeitsgruppen und in einer abschließenden Sitzung im Plenarsaal. „Ziel ist es (laut Einladungsschreiben - siehe pdf-Datei unten), … ein gemeinsames Signal für die Bereitschaft zur Inklusion und zur Überwindung von Barrieren in allen Lebensbereichen auszusenden.“

Mit heutigem Datum wurden diese 300 Menschen wieder ausgeladen, weil sich darunter - völlig unerwartet - über 100 Rollstuhlfahrer/innen befanden und die Organisatoren feststellten, dass dies aus Sicherheits- und Brandschutzgründen nicht ginge. Die Veranstaltung soll nun im Oktober 2012 stattfinden, wobei diesmal dafür gesorgt werden soll, dass die Zusammensetzung der einzuladenden Personen den Gegebenheiten der Räumlichkeiten im Bundestag entspricht.

Damit hat das wirkliche Leben auf äußerst unangenehme Weise den Bundestag eingeholt. Es gibt Bereiche, wo Rollstuhlfahrer/innen nicht hinein oder auch wieder hinaus kommen und  es gibt unakzeptable Begrenzungen in der Zahl (bei Bus und Bahn, in Kinos, Theater, Stadien usw.) Und auch der Bundestag mit seinen großen und neuen Gebäuden muss sich nun – über 10 Jahre nach dem Einzug – mit der Frage beschäftigen, wie viele Rollstuhlfahrer/innen hinein dürfen.

Da das Schreiben auch meine Unterschrift trägt und ich diesbezüglich schon um Stellungnahme gebeten wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Entscheidung mehrheitlich, das heißt gegen meine Stimme, fiel. Ich war und bin der Meinung, dass die Veranstaltung mit Einschränkungen und Kompromissen (allerdings nicht bei Fragen von Sicherheit und Brandschutz) durchführbar gewesen wäre, blieb aber mit dieser Auffassung in der Minderheit.

Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE"

Hier können Sie das Schreiben als pdf-Datei herunterladen