Fernbusrichtlinie

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BSK-News / 12.9.2011

Fernbusrichtlinie

Barrierefreiheit droht auf der Strecke zu bleiben

(bsk-pr)  „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Fernbusrichtlinie die Belange behinderter Menschen nicht berücksichtigt. Ich bin davon ausgegangen, dass bei der Anhörung des Verkehrsministeriums betroffene Menschen oder ihre Interessenvertretungen einbezogen worden sind“, kritisiert Maik Nothnagel, Sozialpolitischer Referent beim BSK e.V.

Nothnagel traf sich mit Alexander Möller von der RegioBus und mit Britta Oehlrich, Leiterin Fahrgastmarketing der DB Regio AG in seinem Berliner Büro. Thema war die umstrittene Fernbusrichtlinie und der barrierefreie Busverkehr.

Im Gespräch wurde deutlich, dass ökonomische Gründe gegen einen barrierefreien Fernbusverkehr sprechen. „Sollte es hier kein Einlenken seitens der Bundesregierung geben, bleiben Menschen mit Behinderung in Zukunft buchstäblich auf der Strecke, da keine verbindliche Barrierefreiheit besteht“ beklagt Nothnagel.

Für Nothnagel ist das  Verhalten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar: „Hier fehlt es den Leistungserbringern an der notwendigen Sensibilität gegenüber der Zielgruppe Menschen mit Behinderung und der ständig steigenden Zahl älterer, mobilitätseingeschränkter Menschen “, bemerkt er.

Für den Behindertenverband steht Deutschland am Scheideweg zwischen Barrierefreiheit im Fernbusverkehr oder Diskriminierung und Ausgrenzung für die nächsten 10 Jahre. Nicht ernst genommen fühlt sich Maik Nothnagel vor dem Hintergrund, dass weder sein Verband noch andere Interessenvertreter vom Bundesverkehrsministerium bei der Anhörung der Fernbusrichtlinie nicht eingeladen wurde. „Das Ministerium hat uns mit unserer Forderung nie ernstgenommen“, sagt Nothnagel.

Bereits im November 2010 hatte der BSK gegen die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes interveniert, weil die Barrierefreiheit darin außen vor blieb.

„Der Gesetzgeber muss in der Fernbusrichtlinie die Barrierefreiheit gesetzlich vorschreiben, da ansonsten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit der Wirtschaft es  keinen barrierefreien Fernbusverkehr auf lange Sicht in Deutschland geben wird“, so das Fazit von Maik Nothnagel

Die Gesprächspartner waren sich einig, an diesem Thema künftig weiter zu arbeiten. Vorgesehen ist einen Workshop, in dem der BSK und andere Behindertenverbände die Forderungen nach einem barrierefreien Fernbusverkehr zusammen mit der DB Regio Bus deutlich formulieren.