Arbeitsmarktpolitischer Appell

Arbeitsmarktpolitischer Appell

BSK-News / 5.9.2011

Arbeitsmarktpolitischer Appell:

3.100 Fachleute fordern Bundesregierung zum Kurswechsel auf

(par/bsk-pr) Einen gemeinsamen Appell von über 3.100 arbeitsmarktpolitischen Fachleuten präsentierten heute in Berlin der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zur Instrumentenreform im Deutschen Bundestag fordern die Unterzeichner die Bundesregierung zu einem grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel auf. Das parteiübergreifende Bündnis warnt vor einer Spaltung des Arbeitsmarktes und appelliert an alle Abgeordneten, die geplanten Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen im Bundestag zu stoppen.

Für den Vorsitzenden des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter, Gerwin Matysiak, gibt es in der Arbeitsmarktpolitik keine Kompromisse: „Wir unterstützen diesen Appell und fordern die Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung von Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern“. Bereits im Juli hat der BSK-Bundesvorstand als Erstunterzeichner die Aktion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterstützt.

„Was wir aktuell erleben ist eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik, die den langfristigen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zunehmend aus den Augen verliert. Auf der Strecke bleiben dabei Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit ihren Plänen besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der Hilfen für Langzeitarbeitslose.

„Die geplante Instrumentenreform ist reiner Etikettenschwindel und in Wirklichkeit ein Kürzungsprogramm ohne Sinn und Verstand“, kritisiert Annelie Buntenbach, Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dabei vergebe die Bundesregierung die Chancen, die die verbesserte Arbeitsmarktsituation für diejenigen bedeuten könnte, die draußen stehen. „Gerade jetzt brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik für alle, die ganz bewusst der Spaltung am Arbeitsmarkt entgegenwirkt. Die zurzeit günstige Entwicklung muss genutzt werden, um den Teufelskreis aus niedriger Qualifikation, prekärer Beschäftigung, geringer Bezahlung und erneuter Arbeitslosigkeit zu durchbrechen“, fordert Buntenbach.

Zu dem Bündnis gehören Fachleute aus Gewerkschaften, aus allen Wohlfahrtsverbänden, aus Sozialverbänden wie dem VDK oder der Volkssolidarität, Behindertenverbänden wie der Lebenshilfe, dem Blindenverband und dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Es sind Hochschullehrer und Praktiker aus Jobcentern und Beschäftigungsunternehmen, viele Kommunalpolitiker, aber auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages oder Persönlichkeiten, die auf Länderebene Verantwortung tragen wie Hannelore Kraft oder Klaus Wowereit.

Die Unterzeichnerliste und weitere Infos im Internet unter: www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de.