Berlin vor der Wahl

Berlin vor der Wahl

Pressenews / 1.9.2011

Berlin vor der Wahl

(bsk-pr) Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter rund 250.000 Menschen mit Behinderung, sind wahlberechtigt.

Am 31. August fand in der voll besetzten Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg eine Wahlveranstaltung für Menschen mit und ohne Behinderung statt. Neben der Barrierefreiheit in der Kulturbrauerei am Prenzlauer Berg boten die Veranstalter auch Gebärdendolmetscher und legten Wert darauf, dass alle Beiträge auch in leichter Sprache vorgetragen wurden.

Die fünf größten Parteien nutzen die Möglichkeit, ihre Positionen zur Behindertenpolitik in der Stadt Berlin den Publikum zu präsentieren. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. nahm Maik Nothnagel, sozialpolitischer Referent, an der Veranstaltung teil.

Schwerpunktthemen waren die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Arbeit, Bildung, barrierefreies Wohnen sowie die medizinische Versorgung.

Rainer-Maria Fritsch, Staatssekretär für Soziales, Die Linke, bemerkte gleich zu Beginn „Eine solche Veranstaltung ist gut und wichtig um gemeinsam Lösungen für die Probleme zu finden, die uns alle betreffen“.

Nach Aussage von Gregor Hoffmann, CDU, will sich seine Partei für den Erhalt der Werkstätten für Menschen  mit Behinderung stark machen. Aus dem Plenum wurde daraufhin die Forderung geäußert, den Mindestlohn für Beschäftigte in WfB´s auf 10 Euro festzusetzen.

In der Diskussion wurden weitere konkrete Forderungen an die Parteivertreter gestellt.  Das Recht auf Arbeit und Inklusive Bildung nach der UN-BRK müssen in Berlin umgesetzt werden.  Auch sollte das Amt des Behindertenbeauftragten im Senat – nicht wie jetzt in Baden-Württemberg  - von einem betroffenen Menschen ausgeübt werden.