Regierungswechsel BW

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Pressenews / 19.5.2011

Baden-Württemberg

Behinderte Menschen hoffen auf Rückenwind durch neue Landesregierung

Im grün-roten Koalitionsvertrag ist die verbindliche Umsetzung eines Aktionsplanes festgeschrieben

Stuttgart/Karlsruhe (dpa/BSK-um) - Behinderte Menschen versprechen sich von der neuen Landesregierung einen Schub für die angestrebte Gleichbehandlung mit nicht behinderten Menschen. Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung sei festgeschrieben worden, dass die Regierung einen entsprechenden Aktionsplan verbindlich im Land umsetzen werde, sagte der Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe für Behinderte (LAG), Frank Kissling.

«Das signalisiert uns, dass das Interesse und der Wille da ist», sagte er. Der Aktionsplan, der derzeit erarbeitet wird, soll helfen, die UN-Konvention zu Rechten von Behinderten weiter Realität werden zu lassen. Über den Stand der Dinge in Baden-Württemberg will Kissling an diesem Freitag im Rahmen der Karlsruher Fachmesse Rehab für Rehabilitation, Pflege, Prävention und Integration (19.- 21. Mai) sprechen.

In Arbeitskreisen hätten sich die Betroffenen in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden bereits auf acht wichtige Handlungsfelder wie Arbeit, Wohnen, Barrierefreiheit
oder Bildung verständigt. «Jeder Behinderte soll wählen dürfen, ob er in eine Regelschule oder in eine Sondereinrichtung gehen möchte», sagte Kissling. Geplant ist im Südwesten bis 2013 die Aufhebung der
Sonderschulpflicht. Das allein reiche aber nicht aus, sagte Kissling. Außerdem müsse den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die auf eine «normale» Schule gehen, ein Sonderpädagoge zur Seite
gestellt werden.

Die Behindertenverbände hofften, den Aktionsplan in diesem Jahr gemeinsam mit den anderen Beteiligten fertigzubekommen. Erste Ziele sollten dann in der laufenden Legislaturperiode verwirklicht werden.
Insgesamt gebe es einen großen Nachholbedarf vor allem im Bereich Bildung, Arbeit und Barrierefreiheit. «Die UN-Konvention hat unseren Anliegen auf jeden Fall Rückenwind gegeben», sagte Kissling. Jetzt
gelte es, in Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auch die Segel richtig zu setzen. Hoffnungen setzten die Behindertenverbände dabei auch auf den neuen Landesbehindertenbeauftragten. Bislang steht noch nicht fest, wer in der neuen Landesregierung dieses Amt übernimmt.

Mit der Unterzeichnung der Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Menschen mit Handicap genauso zu behandeln, wie Menschen ohne Behinderung. Behinderte werden dabei nicht mehr als
bemitleidenswerte Patienten oder Problemfälle betrachtet, sondern als Bürger mit dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.