Demo in Berlin

Demo in Berlin

BSK-News / 11.5.2011

BSK auf dem Europäischen Protesttag in Berlin

Demonstranten fordern „Rettungsschirm für alle“

(bsk/ph-um) Unter dem Motto „Rettungsschirm für alle!“ fand anlässlich des Europäischen Protesttags für gleiche Rechte von Menschen mit Behinderung am 10. Mai in Berlin eine Demonstration statt.

Veranstalter waren die Initiative „Daheim statt Heim“, der Sozialverband Deutschland und der Berliner Behindertenverband. Auch der BSK e.V. unterstützte diese Protestveranstaltung für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Für den Verband nahmen u.a. teil: Ulf-Dietrich Schwarz, Leiter der Bundesgeschäftsstelle des BSK sowie der sozialpolitische Referent Maik Nothnagel.

Die nach Veranstalterangaben über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration fanden sich zunächst am Brandenburger Tor ein, wo sie öffentlichkeitswirksam auf die Missstände in der Behindertenpolitik und die Situation von Menschen mit Behinderung allgemein hinwiesen. Viele der Demonstranten, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, hatten eigene „Rettungsschirme“ in Form von Regenschirmen mitgebracht. Auf diese hatten sie ihre jeweiligen Forderungen geschrieben. Sie reichten von „Tariflöhne für Assistenzpersonen“ bis hin zu „Rechte der Behinderten sind Menschenrechte“ und „UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen“. Unter lautstarker Begleitung einer trommelnden Künstlergruppe zogen die Protestierenden anschließend zum Bundeskanzleramt, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Ihren Unmut brachten die Teilnehmer besonders darüber zum Ausdruck, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbstverständlich zu der Veranstaltung eingeladen war, nur schriftlich durch einen Mitarbeiter entschuldigen ließ. Als Hauptkritikpunkte  bezeichneten die Redner der Abschlusskundgebung die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der kürzlich vorgelegte Entwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Konvention und die seit vielen Jahren angekündigten, doch noch immer nicht umgesetzten Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderungen. Die Inklusion dieser gesellschaftlichen Gruppe sei bei weitem noch nicht zufriedenstellend, lautete der gemeinsame Tenor. Behinderte seien oftmals nur ein „Kostenfaktor“, erklärte Andreas Vega von der Initiative Selbstbestimmt Leben in seiner Ansprache.

Maik Nothnagel ergriff stellvertretend für den BSK das Wort und kritisierte, dass der Nationale Aktionsplan in seiner zehnjährigen Laufzeit bisher „nicht viel mehr als eine Absichtserklärung“ sei. Die Behindertenpolitik müsse endlich weg von den „Almosen für Bedürftige“ hin zu einer gleichberechtigten Behandlung auf Augenhöhe. Die Signale der Betroffenen müssten „endlich bei der Bundesregierung Gehör finden.“

Abschließend dankten die Veranstalter den zahlreichen Teilnehmern und kündigten an, auch im nächsten Jahr wiederzukommen und weiterhin für die Sache der Menschen mit Behinderung zu kämpfen.

Fotos:

1 )Maik Nothnagel, sozialpolitischer Referent des BSK (mi.), trägt vor dem Bundeskanzlermat die Forderungen des Verbandes vor

2) Demonstranten vor dem Brandenburger Tor

3) Maik Nothnagel (li.) und BSK-Geschäftsstellenleiter Ulf Schwarz im Gepräch