Schienenpersonennahverkehr

Schienenpersonennahverkehr

BSK-News / 9.5.2011

Verkehrsministerkonferenz beschließt barrierefreien Schienenpersonennahverkehr

(gm/bsk-pr) "Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ist ein erster Schritt zu bundeseinheitlichen Ausschreibungen im SPNV. Die nächsten Ausschreibungen werden zeigen wie die Aufgabenträger die Anforderungen aus dem Lastenheft soweit wie möglich berücksichtigen werden. Eine Beteiligung behinderter Menschen sollte dabei selbstverständlich sein" betonte Heike Witsch, BSK-Expertin für barrierefreien ÖPNV.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte auf ihrer Tagung Anfang April die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs gebeten, eine Gegenüberstellung zwischen europäischen Vorgaben und dem "Lastenheft" des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit zum barrierefreien Regionalverkehr zur Kenntnis zu nehmen und mit den Herstellern von Fahrzeugen im Schienenpersonennahverkehr zu erörtern. Laut Beschluss der Verkehrsministerkonferenz sollen dabei "die Anforderungen des BKB-Lastenheftes bei Vergabeverfahren soweit wie möglich berücksichtigt werden". Bisher legen die für die Vergabeverfahren zuständigen Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, also die regional tätigen Verkehrsgesellschaften und -verbünde, bei Ausschreibungen regelmäßig die niedrigeren europäischen Vorgaben zugrunde.

Der Deutsche Behindertenrat hatte das vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität und dem Deutschen Schwerhörigenbund erarbeitete Lastenheft der Verkehrsministerkonferenz vorgelegt. "Es freut mich insbesondere, dass die Verkehrsministerkonferenz einen Vertreter der Autoren des 'Lastenheftes' bei den vorbereitenden Sitzungen beteiligt hat. Der jetzt vorliegende Beschluss beweist, dass es richtig ist, diejenigen zu beteiligen, die ihre hohe Fachkompetenz und gleichzeitig ihre persönliche Erfahrung mit einbringen können", betonte Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, der sich zuvor für diese Beteiligung bei der Verkehrsministerkonferenz eingesetzt hatte. Er gehe davon aus, dass die Aufgabenträger dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz folgen werden, so Hubert Hüppe.