DIM-Jubiläum

DIM-Jubiläum

BSK-News / 13.4.2011

„Menschenrechte sind kein Naturgesetz“

Jubiläumfeier des Deutschen Instituts für Menschenrechte / Auch der BSK war vor Ort

(Berlin/bsk-ph/um) Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) hatte die Direktorin der Einrichtung, Dr. Beate Rudolf, zum Festempfang mit anschließender Diskussion zum Thema Menschenrechte nach Berlin geladen. Maik Nothnagel, Sozialpolitischer Referent des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderte e.V. repräsentierte den Verband auf diesem Empfang.

Der Ehrengast der Veranstaltung, Bundestagspräsident Norbert Lammert, wies in seiner Ansprache darauf hin, dass Menschenrechte eine große Rolle in der deutschen Politik spielten. Gerade in Hinblick auf die Historie des Landes. Er gab jedoch zu bedenken, dass Menschenrechte „keine Naturgesetze sind“, sondern von Menschen selbst formuliert seien und so auch von ihnen verletzt werden könnten. Umso mehr müssten sie deshalb, auch gegen bestehende Widerstände, durchgesetzt werden.

Institutsdirektorin Rudolf bezeichnete in ihrer Rede die Förderung und den Schutz der Menschenrechte als überparteiliches Anliegen. Dessen seien sich die Parteien in Deutschland auch bewusst, die seinerzeit einstimmig im Bundestag die Gründung des Instituts beschlossen hatten. Für seinen Erfolg sei es auf die Kooperation mit Parteien, Verbänden und weiteren Organisationen angewiesen. Positiv sei, dass Leistungen wie Informationsmaterial und Veranstaltungen auf große Nachfrage stoßen. Gerade die UN-Behindertenrechtskonvention sei ein sehr gutes Beispiel für die nach wie vor aktuelle Bedeutung der Menschenrechte.

In der anschließenden Diskussion zum Thema Menschenrechte spielten die UN-Behinderterechtskonvention (UN-BRK) und deren Umsetzung ebenfalls eine Rolle. In der Gesellschaft müsse noch immer eine „andere Sichtweise vermittelt werden“, erklärte Diskussionsteilnehmer Dr. Peter Radtke. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer, dass besonders die inklusive Bildung in gemeinsamen Schulen von behinderten und nichtbehinderten Jugendlichen einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten könnten. „Ein Recht auf Förderschulen“ existiere nicht, sagte Beate Rudolf, ganz im Gegenteil, dies würde das Menschenrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft verletzen.

Negativ fiel auf der Jubiläumsveranstaltung auf, dass die im Institut vertretenen Grundsätze dort offenbar noch nicht vollends verinnerlicht wurden. Erst auf Nachfrage des BSK sorgte eine mobile Rampe für einen barrierefreien Eingang zu den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Institutsvertretern, vom BSK auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, hatten offenbar nur unzureichende Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse. So bleibt zu hoffen, dass spätestens zum nächsten Festakt der einfache Zugang zur Veranstaltung für Menschen mit Behinderung eine absolute Selbstverständlichkeit sein wird.