Silvia Schmidt

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BSK-News / 24.1.2011

Silvia Schmidt beim BSK in Berlin

„1000er Regelung ist Diskriminierung höchsten Grades“

(ce/bsk-pr) Die Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Schmidt, kam am Abend des 18. Januar in die BSK-Repräsentanz in Berlin um sich mit Geschäftsstellenleiter Ulf-D. Schwarz und dem sozialpolitischen Referenten Maik Nothnagel über die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland zu beraten.

Schnell entwickelte sich ein konstruktives Gespräch in sehr angenehmer Atmosphäre. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihr die 1000er-Regelung der Bahn, die besagt, dass nur Bahnsteige barrierefrei gestaltet werden, die täglich von mindestens 1000 Menschen benutzt werden. Als „Diskriminierung höchsten Grades“ bezeichnete sie dies. Diese Regelung entsprang aus einer verlorenen Verbandsklage im Jahr 2005. Der BSK hatte damals in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte gegen die Umbaumaßnahme der Bahn am Bahnhof Oberkochen geklagt und verloren.

Insgesamt müsse die Deutsche Bahn auf dem Weg zu einem barrierefreien Angebot noch einiges ändern. Auch die Tatsache, dass sich Menschen mit Körperbehinderung zwei Tage vor Nutzung eines nicht barrierefreien Bahnsteiges anmelden müssen stelle ein starkes „Mobilitätsproblem“ dar.

Als den effektivsten Weg seine Rechte zu verwirklichen sieht sie den Gang über die Gerichte. „Man muss sein Recht einklagen, denn so kann man Politik bewegen“, versicherte sie und bot hierbei ihre Unterstützung an. Der BSK wird auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte die Möglichkeiten einer Verbandsklage weiter verfolgen.

Bei vielen weiteren Themen wie Bildung oder Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung waren sich die Protagonisten in einem erfreulichen Maße einig, wie im Sinne der Betroffenen die Missstände auszuräumen sind. Es besteht somit eine ideale Grundlage für eine fruchtbare Zusammenarbeit.