Nationaler Aktionsplan

Nationaler Aktionsplan

BSK-News / 8.12.2010

Zügige Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert

„Es geht um Menschenrechte, nicht um Almosen“

(bsk-ce) Anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember forderten die zum Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen von der Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan zur schnellstmöglichen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention.

Die öffentliche Veranstaltung stand unter dem Motto „Inklusion mein Menschenrecht“. Das bereits in der ersten Hälfte des Jahres vorgelegte, zehn Punkte starke Papier mit Forderungen und Vorschlägen sollte hierbei eine Grundlage bilden. Neben inklusiver Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik sind der Diskriminierungsschutz, die gesundheitliche Vorsorge, Barrierefreiheit und der Schutz vor Gewalt zentrale Punkte des Kataloges.

Die Tatsache, dass der Aktionsplan ursprünglich bereits im November 2010 fertig gestellt sein sollte, unterstreicht Maik Nothnagels Einschätzung einer „zögerlichen Politik“. Der sozialpolitische Referent des BSK bemängelte zudem, dass von einem „10-Jahresplan“ gesprochen wurde und so der Eindruck entstand, „die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention soll auf die lange Bank geschoben werden“. Seiner Meinung nach „hat so mancher Politiker noch nicht verstanden, dass es um Menschenrechte geht, die behinderte Menschen einfordern und nicht um Almosen“.

Passend hierzu, die Staffelstabsübergabe des scheidenden DBR-Vorsitzenden Adolf Bauer an Barbara Vieweg vom Weibernetz e.V.. Bauer drückte seiner Nachfolgerin mit den Worten:“ ja, wir haben noch viele dicke Bretter zu bohren“, ein dickes Brett und einen Handbohrer in die Hand.