Baden-Württemberg

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Pressenews / 23.11.2010

Baden-Württemberg

Politik für Menschen mit Behinderungen im Landtag

(ww-spd/bsk-pr) Am Mittwoch, den 24. November werden drei Anträge zur Politik für Menschen mit Behinderungen im Plenum des baden-württembergischen Landtags behandelt. Die Debatte kann live im Internet verfolgt werden (Link unten).

Anträge zur Politik für Menschen mit Behinderung - TOP 4 am Mittwoch, 24.11.2010 um 12:30 Uhr (Tagesordnungspunkt kann auch nach der Mittagspause stattfinden), Dauer ca. 1 Stunde

·        Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes; Drucksache 14/4477

·        Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Drucksache 14/4970

·        Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Keine Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr für schwerbehinderte Menschen; Drucksache 14/5451

Hier der Link zur LIVE-Schaltung in den Stuttgarter Landtag